Fragen zur folgenden Kapiteln/Titeln werden seitens der Ausschussmitglieder gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

Kapitel 3510 – Bürgerdienste

BzStRin Richter-Kotowski berichtet, die Integration des hinzugekommenen Bereichs Wohnen sei nur mit Schwierigkeiten zu bewältigen gewesen, da bei gleichzeitigen starken Einsparvorgaben erhebliche Umstrukturierungen notwendig waren.

Kapitel 3511 – Bürgeramt

Titel 111 05 – Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung
Weniger Einnahmen, da insgesamt weniger (z.B. GEZ-) Bescheinigungen angefordert werden. Schwer prognostizierbarer Titel.

Titel 111 53 – Gebühren nach Bundesrecht
Mehreinnahmen, da neue elektronische Reisepässe zu Einnahmeerhöhungen führen.

Titel 422 01 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen

Titel 425 01 – Vergütungen der planmäßigen Angestellten
Mehrausgaben, da aufgrund der genannten Umstrukturierungen Stellen aus dem Wohnbereich in das Bürgeramt verlagert wurden.

Kapitel 3512 - Standesamt

Titel 119 24 – Werbeerlöse
Weniger Einnahmen, da eine Publikation aufgrund rechtlicher Probleme nicht länger vertrieben werden darf.

Titel 511 01 – Geschäftsbedarf
Weniger Ausgaben, da aufgrund noch vorhandener Restbestände weniger angeschafft werden muss.

Titel 511 43 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die IuK-Technik
Mehrausgaben durch Verträge zum IuK-Konzept

Titel 540 60 – Dienstleistungen für die IuK-Technik
Mehrausgaben durch höhere Umlagen

Kapitel 3513 - Wahlamt

Keine Fragen

Kapitel 4410 - Wohnungsamt

Titel 231 30 – Anteil des Bundes an den Miet- und Lastenzuschüssen

Titel 681 10 – Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz
Erläuterungen der Änderungen (wobei die Ausgaben eine Vorgabe waren)

Zusammenfassend stellt BzStRin Richter-Kotowski fest, dass sich das Amt massiv bemühe, den Service trotz der notwendigen Umstrukturierungen aufrecht zu erhalten.