Fragen zur folgenden Kapiteln/Titeln werden seitens der Ausschussmitglieder gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

Kapitel 3302 – Beschäftigtenvertretungen

Titel 426 11 – Löhne der nichtplanmäßigen Angestellten
Mehrausgaben u. a. durch Erhöhung der VBL

Titel 540 79 – Verschiedene Ausgaben
Mehrausgaben; Mittel werden z. T. in zwei Titel aufgeteilt (511 43, 525 01); erhöhter Fortbildungsbedarf des Personalrats

Kapitel 3304 – Service Personal

Titel 422 35 – Bezüge der nach § 10 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung bis zum Ruhestand beurlaubten Beamten/Beamtinnen
Weniger Ausgaben in 2009; Anteil für 3 Monate, da dieser Beamte im März 2009 65 Jahre alt wird, so dass anschließend nichts mehr gezahlt werden muss.

Titel 425 01 – Vergütungen der planmäßigen Angestellten
Mehrausgaben; IST-Zahl oft abweichend vom Durchschnittssatz; Stellenhebung

Titel 425 21 – Ausbildungsvergütungen (Angestellte)
Es gibt Monate, in denen keine Mittel ausgegeben werden, da der Beginn der Ausbildung zum 1.9. und Ende vor 31.08. ist.
jetziger Stand = 23 Auszubildende

Titel 453 00 – Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen
Weniger Ausgaben
Beantwortung wird vom Amt schriftlich nachgeliefert

Titel 511 43 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die IuK-Technik
Mehrausgaben in 2009; Drucker und Rechner im Bereich des Personalservice für 23 Mitarbeiter

Titel 540 79 – Verschiedene Ausgaben
Keine Ausgaben in 2008; Ausgaben sind im Bereich des BzBm - Kapitels 3300 veranschlagt worden

Kapitel 3390 – Personalüberhang

BzBm Kopp erläutert, dass jeder Bezirk von SenFin entsprechende Optionssummen zugewiesen bekommen hat, anhand derer Personal ins ZeP zu versetzen ist. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf müsse jedoch mehr Personal ins ZeP versetzen, als Optionssumme zur Verfügung steht. Dies bedeutet, dass die Differenz vom Bezirk selbst zu tragen ist. Er wird sich nach den Haushaltsberatungen mit der Senatsfinanzverwaltung in Verbindung setzen und um eine Erhöhung der Optionssumme bitten, da i. d. R. nicht alle Bezirke ihre entsprechenden Summen ausschöpfen.