Auszug - Eckwertebeschluss für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2008/2009 Schreiben vom 13.07.2007  

BzBm Kopp erläutert das Zustandekommen des vom Bezirksamt am 03.07.2007 gefassten Eckwertebeschlusses. Die Grundlagen hierfür bilden die Zuweisung der Senatsfinanzverwaltung und die Bedarfsanmeldungen der Abteilungen. Ein Abgleich beider Zahlen ergab eine Deckungslücke von rund 10 Mio Euro. Nach einer Prüfung und Einbeziehung der bis zum 01.08.2007 frei werdenden Stellen habe noch immer eine Deckungslücke von rund 4 Mio Euro bestanden. Diese musste durch die Budgetzuweisungen direkt an die LUVs weitergereicht werden.

In einem zweiten Schritt wurde geprüft, welche Kosten von den LUVs beeinflussbar sind. Als steuerbar erwiesen sich vor allem die Infrastrukturkosten, so dass hier ein Ausgleich zwischen den LUVs stattfand. Schließlich wurden noch die Schwerpunkte, die die Zählgemeinschaft der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN vereinbart hatten, in der Zuweisung besonders berücksichtigt.

Des Weiteren berichtet BzBm Kopp, dass durch die Zuweisung der Senatsfinanzverwaltung (SenFin) erstmals alle Bezirke ins Minus gerutscht sind. Bei den von ihr u. a. falsch angesetzten Personalkosten sei SenFin sogar gezwungen gewesen nachzubessern. BzBm Kopp verweist auf sein dem Ausschuss vorliegendes Schreiben vom 01.08.2007, in dem die hierauf erfolgte Anpassung der Abteilungseckwerte dargestellt ist, die zu einer Schwerpunktsetzung im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) führte. Aus den vorliegenden Unterlagen sei weiterhin ersichtlich, dass die Senatsfinanzverwaltung weitere Zuweisungen im Tiefbaubereich vorgenommen hat.

Mit dem Hinweis darauf, dass es nach den Wahlen im vergangenen Jahr sehr viele neue Bezirksverordnete gibt, bietet BzBm Kopp an, dass der Leiter der Abt. Finanzservice/Haushalt, den Mitgliedern des Ausschusses einen detaillierten Überblick über die Grundlagen der Haushaltsaufstellung gibt. Der Ausschussvorsitzende stellt die Zustimmung des Ausschusses fest.

FS L  Dr. Riedel erläutert in einem 50-minütigen Vortrag im Detail die Zuweisungssystematik der Senatsfinanzverwaltung an die Bezirke, die Haushaltsentwicklung Steglitz-Zehlendorf 2006 – 2008 sowie die Zuweisungssystematik in Steglitz-Zehlendorf und verteilt hierzu an alle Mitglieder des Ausschusses ein 29-seitiges Skript. BzBm Kopp erläutert in diesem Zusammenhang die Personalmittelansätze in Steglitz-Zehlendorf 2001 bis 2008.