Auszug - Geschäftliche Mitteilungen
1.
Entschuldigt
fehlen die Bezirksverordneten Klimas, U. Köhne und Röttger. Herr BV Schwarz
kommt aus beruflichen Gründen etwas später. 2.
Es
liegen vier Mündliche Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden. 3.
Es
liegen zwei Dringlichkeiten vor, denen im Ältestenrat nicht widersprochen
wurde. Dabei handelt es sich um: 4.
Die
lfdn. Nrn. 10.2 und 10.3, jeweils
eine Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Wahl der bzw. des
Behindertenbeauftragten“ (Drs. Nr. 338/III) und der FDP-Fraktion mit dem
Betreff „Rechtswidrige Besetzung des Amtes des
Bezirksbehindertenbeauftragten?“(Drs. Nr. 363/III), werden gemeinsam
aufgerufen und behandelt. 5.
Bei
der lfdn. Nr. 11.8, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Ernsthafte und
engagierte Vorbereitungen des Girls Day für 2008 betreiben“ (Drs. Nr. 365/III),
hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr.
365/III (neu) vor. 6.
Bei
der lfdn. Nr. 11.10, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Aufklären
über Scientology“ (Drs. Nr. 340/III), hat sich die CDU-Fraktion dem
Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 340/III (neu) vor. 7.
Bei
der lfdn. Nr. 11.11, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Tempo 30
auf der Nebenfahrbahn Unter den Eichen“ (Drs. Nr. 321/III), hat sich die
SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 321/III (neu) vor. 8.
Bei
der lfdn. Nr. 11.20, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Sicherung des
Rechtsstatus der Grundständigen Gymnasien im Berliner Schulgesetz“ (Drs. Nr. 368/III),
hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr.
368/III (neu) vor. 9.
Bei
der lfdn. Nr. 11.24, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Reparatur der
S-Bahn-Unterführung in der Spanischen Allee zwischen Rehwiese und Straße am
Schlachtensee“ (Drs. Nr. 369/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag
angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 369/III (neu) vor. 10.
Bei
der lfdn. Nr. 11.28, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Grundstück
für das Reittherapiezentrum am Don-Bosco-Steig rückübertragen!“ (Drs. Nr. 336/III),
hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr.
336/III (neu) vor. 11.
Bei
der lfdn. Nr. 11.36, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Die Domäne
Dahlem endlich dauerhaft sichern“ (Drs. Nr. 353/III), hat sich die
Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 353/III
(neu) vor. 12.
Bei
der lfdn. Nr. 11.39, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Buslinie 284“
(Drs. Nr. 352/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen.
Er liegt als Drs. Nr. 352/III (neu)
vor. 13.
Bei
der lfdn. Nr. 11.43, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Vorplätze am
U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte“ (Drs. Nr. 356/III), hat sich die
CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 356/III (neu) vor. 14.
Bei
der lfdn. Nr. 11.45, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bebauungsplan
Robert-Lück-Straße zwischen Südendstraße und Bergstraße“ (Drs. Nr. 362/III),
hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr.
362/III (neu) vor. 15.
Am
Anfang der Beschlussempfehlungen von Ausschüssen befinden sich drei
Drucksachen, die in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats im Einvernehmen der
Fraktionen innerhalb des 13-er Blocks der Tagesordnung (Beschlussempfehlungen
von Ausschüssen) nach vorne gezogen werden: 16.
Ebenfalls
nach vorne gezogen wird die lfdn. Nr. 13.7, eine Beschlussempfehlung von
Ausschüssen mit dem Betreff „Treitschkestraße und Harry-Bresslau-Park“ (Drs.
Nr. 160/III (neu)). Sie befindet hinter den soeben genannten beiden
Anträgen zur neuen Geschäftsordnung der BVV. 17.
Bei
einer weiteren Beschlussempfehlung hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt,
diese ebenfalls am Anfang der 13-er Gruppe zu behandeln. Die FDP-Fraktion hat
dem widersprochen, so dass heute über diesen Antrag abgestimmt werden muss.
Dabei handelt es sich um die auf der Tagesordnung befindliche lfd. Nr. 13.31,
eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Endlich angemessene
Miete erzielen!“ (Drs. Nr. 312/III). 18.
Bei
der lfdn. Nr. 13.4, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff
„Projekt ’Stolpersteine’“ (Drs. Nr. 141/III (neu) (neu)), war bei der
Erstellung der Beschlussempfehlung der Hinweis vergessen worden, dass sich die
FDP-Fraktion dem Antrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN angeschlossen
hatte. Die ergänzte Beschlussempfehlung liegt als Austauschblatt vor. 19.
Bei
der lfdn. Nr. 13.5., eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff
„Tennishallen-Projekt von Z-88 sichern und ermöglichen!“ (Drs. Nr. 148/III),
war im Ausschussbericht nicht vermerkt worden, dass sich die CDU-Fraktion dem
Antrag der FDP-Fraktion angeschlossen hatte. Die ergänzte Beschlussempfehlung
liegt als Austauschblatt vor. 20.
Bei
der auf der Tagesordnung befindlichen lfdn. Nr. 13.6, eine Beschlussempfehlung
von Ausschüssen mit dem Betreff „Namensschilder für Ordnungsamtsmitarbeiter“
(Drs. Nr. 149/III), hat die CDU-Fraktion die Rücküberweisung in den
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragt. Die Abstimmung hierüber erfolgt
nach Aufruf dieses Tagesordnungspunkts. 21.
Bei
der lfdn. Nr. 13.13., eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff
„Einführung von ’Business Improvement Districts’ (BIDs)“ (Drs. Nr. 197/III),
ist in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats im Einvernehmen der Fraktionen
noch eine Änderung im Text des Antrags im Einvernehmen vorgenommen worden. Die
geänderte Beschlussempfehlung liegt als Drs. Nr. 197/III (neu) vor. 22.
Bei
der auf der Tagesordnung befindlichen lfdn. Nr. 13.20, eine Beschlussempfehlung
von Ausschüssen mit dem Betreff „Keine Personalmittelkürzung wegen
vermeintlicher Fehleinstufung“ (Drs. Nr. 245/III (neu)), wollte die
FDP-Fraktion noch mitteilen, ob die Drucksache auf die Konsensliste gesetzt
werden kann. 23.
Bei
der lfdn. Nr. 13.22, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff
„Ursachenforschung Rehwiese“ (Drs. Nr. 270/III (neu)), ist in der
gestrigen Sitzung des Ältestenrats im Einvernehmen der Fraktionen noch eine
Änderung im Text des Antrags im Einvernehmen vorgenommen worden. Die geänderte
Beschlussempfehlung liegt als Drs. Nr. 270/III (neu) (neu) vor. 24.
Bei
der auf der Tagesordnung befindlichen lfdn. Nr. 13.23, eine Beschlussempfehlung
von Ausschüssen mit dem Betreff „Keine ’Zwangsfusionen von Haupt- und
Realschulen in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 281/III), hat die
CDU-Fraktion die Rücküberweisung in den Schulausschuss beantragt. Die
Abstimmung hierüber erfolgt nach Aufruf dieses Tagesordnungspunkts. 25.
Die
Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der
Konsensliste 5. |
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