Auszug - Anträge  

Mit Hinweis auf § 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung erklärt die Ausschussvorsitzende, dass in nicht öffentlicher Sitzung darüber abgestimmt werden müsse, ob die vorgezogene Drucksache Nr. Nr. 227/III in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wird. Sie bittet die anwesenden sieben Bürger, den Sitzungsraum zu verlassen. Die Sitzung wird in nicht öffentlicher Form weitergeführt.

Die Fraktionen der FDP und der SPD erklären, bei der Drs. Nr. 224/III gebe es nichts, was nicht öffentlich behandelt werden könne. Bei der Drs. Nr. 227/III sei die Öffentlichkeit allenfalls bei den Teilaspekt ’Mietrückstände’ auszuschließen. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN erklären, aufgrund der Komplexität des Themas sei es nur schwer möglich, öffentliche und nicht öffentliche Aspekte bei der Behandlung der Drs. Nr. 227/III zu trennen. Daher sollte die gesamte Drs. Nr. 227/III in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden, wobei auch all die Punkte aus der Drs. Nr. 224/III angesprochen werden könnten, die nicht öffentlich zu behandeln sind.

Bei einer Abstimmung wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein bei keiner Enthaltung beschlossen, die Drs. Nr. 227/III in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Den vor dem Sitzungssaal wartenden Bürgern wird mitgeteilt, dass sie erst wieder bei Aufruf des öffentlich behandelten nächsten Tagesordnungspunkts (Drs. Nr. 224/III) an der Sitzung teilnehmen können.