Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die SPD-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, die Drs. Nr. 227/III in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Die Ausschussvorsitzende weist darauf, dass entsprechend § 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung hierüber vor Aufruf des Tagesordnungspunktes in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden muss. Der Stadtrat teilt außerdem mit, dass es notwendig ist, einen Teil seiner Mitteilungen aus dem Amt in nicht öffentlicher Sitzung vorzutragen. In Hinblick hierauf wird die Tagesordnung umgestellt. Sie hat nunmehr die Abfolge TOP 1 Einwohnerfragestunde (öff.),  TOP 2 Protokoll (öff.),  TOP 4 Bericht aus dem Bezirksamt (öffentlicher Teil),  TOP 5 Verschiedenes (öff.),  TOP 3.2 (Drs. Nr. 227/III; nicht öff.),  TOP 3.1 (Drs. Nr. 224/III; öff.),  TOP 4 Bericht aus dem Bezirksamt (nicht öffentlicher Teil). Die Niederschrift folgt dieser Neuordnung der Tagesordnung.

Der Bürger Herr Timmermann stellt sich als Mitglied des Bezirksbehindertenbeirats vor und fragt, in welcher Weise beim Bau des Schwimmbades Zehlendorfer Welle auf die Belange von Rollstuhlfahrern Rücksicht genommen wird bzw. wie barrierefrei deren Weg vom Parkplatz bis ins öffentlich zugängliche Schwimmbecken ist. Der Stadtrat erklärt, im Bauantrag sei in jedem Falle auch das Thema Barrierefreiheit geprüft worden. Allerdings könne er in der heutigen Sitzung keine Details mitteilen, da der zuständige Mitarbeiter urlaubshalber nicht für Auskünfte zur Verfügung steht. Allerdings handele es sich bei der Zehlendorfer Welle um ein privat betriebenes Schwimmbecken, das einem Wellness-Unternehmen angegliedert ist. Daher habe die öffentliche Hand keine weitere Mitsprachemöglichkeit, zumal sie dort keine Nutzungszeit eingekauft hat. Er erklärt, er werde Herrn Timmermann weitere Einzelheiten telefonisch mitteilen. Auf Bitten Herrn Timmermanns sagt er zu, diese Informationen als Ergänzung zum Protokoll allen Ausschussmitgliedern zugänglich zu machen (vgl. Anlage 1).