Auszug - Sondermittelantrag Nr. 15/2007 Zuschuss für den Heimatverein Steglitz e. V. zur Durchführung einer Veranstaltung  

BzStRin Richter-Kotowski weist darauf hin, dass der Antragsteller aus Unkenntnis über das Prozedere von Sondermittelanträgen den Antrag sehr kurzfristig gestellt habe. Der Antrag müsste daher heute beraten werden, damit dieser in der BVV am 20.06.2007 abgestimmt werden könne. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass die fehlenden Kostenvoranschläge angefordert wurden und umgehend der BVV weitergeleitet werden. Der Antragsteller habe die komplette Summe in Höhe von 1.800 € beantragt, das Amt habe die Summe auf 900 € reduzieren müssen. Nach kritischen Ausführungen der SPD-Fraktion erläutert BzStRin Richter-Kotowski, dass das Fliegerfest des Heimatvereins im letzten Jahr sehr erfolgreich durchgeführt und auch durch Hilfe der Stiftung Denkmalschutz finanziert wurde. Erst die Runden Tische haben den Verein darauf aufmerksam gemacht, hier Sondermittel zu beantragen. Sie bemühe sich, dass dies eine Ausnahmesituation bleiben wird.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass hier eindeutig ein Ausnahmetatbestand vorliege. Dem Antragsteller könne man keinen Vorwurf machen, da dieser erst kurzfristig von der Möglichkeit der Sondermittel erfahren habe. Sie schlägt vor, hier die komplette Summe zu bewilligen, da  man bei einem solchen Fest keinen Eintritt oder Spenden verlangen könne. Die SPD-Fraktion kritisiert den Vorschlag der FDP-Fraktion und schlägt vor, den Sondermittelantrag bis zur BVV zu vertagen, damit die Fraktionen den Antrag noch eingehend prüfen können. Die Fraktion GRÜNE begrüßt den Vorschlag der SPD-Fraktion. BzStRin Richter-Kotowski weist darauf hin, dass die Reduzierung der Kosten mit dem Heimatverein eingehend besprochen wurde. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der Antrag nur deshalb so spät bzw. so kurzfristig eingereicht wurde, weil im Juni die letzte BVV vor der Sommerpause stattfinde. Sie schlägt vor, den Antrag, mit dem Vorbehalt, dass die restlichen Unterlagen bis zur BVV bzw. bis zum Ältestenrat nachgereicht werden, zu beschließen. Die FDP-Fraktion spricht sich für den Antrag aus. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es immer wieder Ausnahmen bei den Sondermittel gebe, dies könne nicht zum Regelfall werden. Des Weiteren könne eine Tischvorlage, die nicht gelesen werden konnte, nicht beschlossen werden. Sie schlägt vor, den Sondermittelantrag als Vier-Fraktionen Antrag in die BVV einzubringen. Die CDU-Fraktion begrüßt den Vorschlag der SPD-Fraktion.