Auszug - Sondermittelantrag Nr. 13/2007 Zuschuss für eine "Berliner Gedenktafel" am Rathaus Zehlendorf BVV-Beschluss Nr. 934 vom 21.09.2005/Drs. Nr.: 1553/II  

Die SPD-Fraktion führt aus, dass bei diesem Antrag sehr viel Unstimmigkeiten vorhanden sind. Zum einen befürwortet BzStRin Richter-Kotowski den Antrag, der aus ihrer eigenen Abteilung komme, zum anderen handelt es sich um einen BVV-Beschluss aus dem Jahr 2005. Es könne nicht sein, dass BVV-Beschlüsse über eine Finanzierung von Sondermitteln umgesetzt werden. Da es sich um eine Umsetzung aus 2005 handelt, hätte man die Mittel in die Eckwerte für 2007 einplanen können. Des Weiteren müsste der Text der Tafel noch einmal bearbeitet werden, dieser sei so unzureichend. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzStRin Richter-Kotowski, dass eine solche Tafel nur durch eine Fachfirma professionell und sicher angebracht werden könne. Hinsichtlich des BVV-Beschlusses aus 2005 erklärt sie, dass sie diesbezüglich keine genauen Angaben machen könne, da sie das Aufgabengebiet erst 2006 übernommen habe. Sie erläutert, dass i. d. R. Sponsoren die Kosten einer solchen Gedenktafel übernehmen, dies sei hier jedoch nicht der Fall. Daher müssen die Mittel aus anderen Bereichen finanziert werden. Da die Abteilung über keinen entsprechenden Titel verfüge, habe man hier einen Sondermittelantrag gestellt. Hinsichtlich des Textes, sei dieser mit der historischen Kommission abgestimmt worden, wird aber weiterhin im Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste diskutiert.

Die Fraktion GRÜNE führt aus, dass die Mittel nicht aus den Sondermitteln, sondern aus den Bereichen Bildung und Kultur oder Bauamt gezahlt werden sollten.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass das Bezirksamt so mit Anträgen der BVV nicht umgehen könne. Da das Haushaltsamt, im Falle einer Bewilligung, Kapitel 3721 Titel 519 10 benennt, sei hier die Bauabteilung zu beteiligen. Sie bittet das Bezirksamt, den Antrag zurückzuziehen. Das Bezirksamt solle Überlegungen anstellen, wie sie die Mittel für die Gedenktafel finanzieren. Sie weist darauf hin, dass dem Bezirk für Sondermittel nach dem Bezirksverwaltungsgesetz ca. 100.800 € zur Verfügung stehen würden, da immer wieder Einsparungen vorgenommen werden mussten, sind die Sondermittel auf ca. 50.000 € gekürzt worden. Sie bittet das Bezirksamt, die hier beantragte Summe im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu finanzieren.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass das Haushaltsamt einen Titel benannt habe, woraus die Mittel gezahlt werden könnten. Es handelt sich hierbei um einen Haushaltstitel, der in den letzten Jahren sehr aufgestockt worden sei, daher sei nicht nachzuvollziehen, warum diese Maßnahme nicht daraus gezahlt werden könne. BzBm Kopp weist darauf hin, dass das Rathaus Zehlendorf seit Januar 2007 der SE Immobilien zugeordnet sei und somit hier ein falsches Kapitel vorliege.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der zuständigen Stadträtin kein Vorwurf zu machen sei. Dieser Bereich gehörte in den letzten Jahren zum Bereich des Bezirksbürgermeisters. Sie äußert ihr Unverständnis über die unklaren Zuständigkeiten im Bezirksamt über die Finanzierung solcher Gedenktafeln.

BzBm Kopp erläutert, dass dieses Thema ausführlich im Bezirksamt besprochen worden sei. Da die Bauabteilung die Umsetzung abgelehnt habe, habe man sich geeinigt, dass die Abteilung Kultur zuständig sei. Da es in diesem Bereich keinen Mittelansatz hierfür gegeben habe, habe man entschieden, dass die Mittel aus den Sondermitteln der BVV gezahlt werden sollten. Der Antrag werde vom Bezirksamt nicht zurückgezogen, vielmehr solle die BVV eine Entscheidung treffen. Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Antrag, mit der Maßgabe, dass das Bauamt die Herstellung und Anbringung dieser Tafel finanzieren solle, abzulehnen.

Aufgabe des Kulturamtes sei es, einen Prozess historisch zu begleiten, nicht jedoch die Mittel zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit keiner Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.