Auszug - Sondermittelantrag Nr. 12/2007 Zuschuss für das Kinder-Kunst-Museum zur Durchführung eines Projekts  

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erläutert BzStRin Richter-Kotowski, dass die Abteilung Soziales aufgrund einiger Fragen aus der letzten Sitzung einbezogen wurde. Des Weiteren erklärt sie, dass durch die Beschäftigung von MAE-Kräften hier eine Ko-Finanzierung aus dem öffentlichen Bereich vorliege. Deshalb sei auf die Frage der Zuständigkeit nicht mehr näher eingegangen worden. Die FDP-Fraktion bittet BzStRin Richter-Kotowski, die Einschätzung und Stellungnahme des Amtes zu Protokoll zu geben. BzStRin Richter-Kotowski weist darauf hin, dass die Stellungnahme des Amtes bereits zur letzten Ausschusssitzung verteilt wurde; die hier vorliegenden Unterlagen seien lediglich Ergänzungen zu den in der letzten Sitzung aufgekommenen Fragen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit keiner Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.