Auszug - Verschiedenes  

Die FDP-Fraktion weist auf das Landesgleichberechtigungsgesetz hin, worin enthalten sei, dass die/der Behindertenbeauftragte auf Vorschlag des Bezirksamtes von der BVV für die Dauer ihrer/seiner Amtsperiode gewählt wird. Diese beträgt fünf Jahre. Nach den heutigen Ausführungen des Amtes sei hier ein erheblicher Klärungsbedarf vorhanden.

Auf Nachfrage von Frau BD Burwitz, was unter „Einsetzung einer/eines Integrationsbeauftragten“ gemeint sei, erklärt die Fraktion GRÜNE, dass diese Fragen im mitberatenden Ausschuss für Personal und Verwaltung geklärt werden müssen. Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration könne den Antrag erst behandelt, wenn das Mitberatungsergebnis vorliege. Die Ausgestaltung des Antrags müsse im Ausschuss für Personal und Verwaltung genauer besprochen werden. Auf Nachfrage von Herrn BD Standfuß erläutert die FDP-Fraktion kurz, welche Kosten bei dieser Stelle entstehen könnten.

Die Ausschussvorsitzende weist auf die nächste Sitzung am 27.06.2007 hin, die in der Ratswaage stattfinden wird.