Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BzStR Schmidt)  

BzStR Schmidt berichtet, dass man dabei sei, die Abteilung Soziales und Sport zu gendern, jedoch sei dies noch nicht berichtenswert, da der Prozess noch anläuft.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR Schmidt, dass die jetzige Behindertenbeauftragte zum 30.06.2007 ausscheiden wird. Bis Anfang Juni laufe noch die Ausschreibungsfrist für die danach zu besetzende Stelle. Es sei eher nicht damit zu rechnen, dass es ab 01.07.2007 eine neue Behindertenbeauftragte für den Bezirk geben wird, da das Auswahlverfahren i. d. R. sehr aufwendig ist. Bis zum Einsatz der/des Behindertenbeauftragten werde Frau Weber-Nowatzki die Aufgaben kommissarisch übernehmen. Auf Nachfrage der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD erläutert BzStR Schmidt, dass es bei der ehrenamtlichen Regelung nicht geblieben sei und er sich dafür eingesetzt habe, dass die Stelle nicht wahlperiodenabhängig, sondern unbefristet besetzt wird. Die FDP-Fraktion erklärt, dass dieses Thema noch einmal genauer diskutiert werden müsse, da das Gesetz festlege, dass die Stelle nur wahlperiodenabhängig besetzt werden darf. BzStR Schmidt schlägt vor, dieses Thema im Ausschuss für Personal und Verwaltung zu besprechen. Die Fraktion GRÜNE erklärt, dass eine Befristung für eine solche Stelle wenig Sinn mache.