Auszug - Teil-Nutzung der Leistikow-OH als Bürodienstgebäude  

Nach einer Aussprache wird die Vorlage mit 45 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Die CDU-Fraktion bittet zur Klärung und Fortsetzung der Tagesordnung um 21.28 Uhr um die Einberufung des Ältestenrats. Dem wird nicht widersprochen. Die Sitzung der BVV wird um 21.30 Uhr unterbrochen, damit der Ältestenrat zusammentreten kann.

Nach dem Ende der Sitzung des Ältestenrats wird die Sitzung der BVV um 22:05 Uhr wiederaufgenommen. Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke teilt mit, dass sich die Fraktionen auf folgende Änderung der Tagesordnung geeinigt haben.

TOP 5.1 (Drs. 25/III) wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz unter Mitberatung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zurücküberwiesen, mit der Maßgabe, dass dieser Antrag bereits in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und in der Sitzung am 13.03.07 des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz behandelt wird.

TOP 5.2 (Drs. 26/III) übernimmt die Antragstellende Fraktion der SPD den Änderungsantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion. Alle Fraktionen schließen sich dem Antrag an.

TOP 5.2 (Drs. 80/III (neu)) und TOP 6.2 (Drs. 161/III) werden gemeinsam behandelt. Zuerst wird TOP 6.2 (Drs. 161/III) abgestimmt und im Anschluss TOP 5.2 (Drs. 80/III (neu)). Bei der Drs. 161/III schließt sich die CDU-Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion an. Die Sitzung der BVV wird mit der geänderten Tagesordnung fortgeführt.