Auszug - Verschiedenes  

Der Ausschussvorsitzende verteilt eine von ihm vorbereitete Übersicht über die federführenden Drucksachen des Haushaltsausschuss mit dem Hinweis, dass diese künftig als Tischvorlage verteilt wird.

Die Fraktion GRÜNE weist auf eine im Rechnungsprüfungsausschuss behandelte und dort verteilte Mitteilung über den Abschluss von Baumaßnahmen hin und erläutert, dass Einzelblätter über einzelne Baumaßnahmen nicht sinnvoll seien. BzStR Stäglin erklärt, dass im Bezirksamt Einigung darüber erzielt worden sei, die BVV in dieser Form zu informieren. Er bezieht sich auf den Beschluss Nr. 1059/II, worin der RPA bei Abschluss einer Baumaßnahme zu informieren sei. Es sei sehr arbeitsaufwändig, über jede abgeschlossene Baumaßnahme zu berichten. Die CDU-Fraktion kritisiert BzStR Stäglin für diese Vorlage und erläutert diese kurz. Die Fraktion GRÜNE schlägt vor, dieses Thema in der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln, da nicht alle Mitglieder des Haushaltsausschusses die entsprechenden Unterlagen haben. Des Weiteren sei zu überlegen, ob der RPA der richtige Ausschuss sei oder ob die Thematik im Haushalts- bzw. Bauausschuss behandelt werden sollte. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass Themen des RPA im Haushaltsausschuss behandelt werden.