Auszug - Tempo 30 am südlichen Teltower Damm  

Der Stadtrat erklärt, nicht auf der gesamten im Antragstext genannten Strecke zwischen Beeskowdamm und Türksteinweg seien am Teltower Damm Straßenschäden festzustellen, die die Anordnung von Tempo 30 rechtfertigen würden. Der Fachbereich Tiefbau habe zwischen Türksteinweg und Am Rehwechsel Tempo 30 eingerichtet, weil der schlechte Straßenzustand dies erforderte. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung solle nur bis zu der für das Jahr 2007 geplanten Fahrbahnsanierung Bestand haben und danach wieder aufgehoben werden.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, am Vortag die Strecke bis zum Beeskowdamm befahren zu haben. Dabei sei ihr zumindest bis zur Andréezeile kein Unterschied im Fahrbahnzustand aufgefallen.

Der Stadtrat erklärt daraufhin, das Amt sei bereit, die räumiche Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung im südlichen Teltower Damm noch einmal zu prüfen. Wenn sich herausstellen sollte, dass der Straßenzustand bis Andréezeile schlecht sei, könne das Amt als Straßenbaulastträger die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 aufgrund des Straßenzustandes rechtfertigen. Dies sei auf der weiteren Strecke bis zum Beeskowdamm nicht möglich, da es dort weniger Schäden gebe. Wenn auf diesem Teil des Teltower Damms eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus anderen Gründen als dem Straßenzustand begehrt würde, dann wäre das nicht Angelegenheit des Bezirksamts, sondern der Verkehrslenkung Berlin.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt der Stadtrat, er könne nicht genau sagen, welche Fahrzeitverlängerung eine Ausweitung des Tempo-30-Bereichs für den öffentlichen Busverkehr bedeuten würde. Die SPD-Fraktion erklärt, die Strecke mache „eine halbe Haltestelle“ aus.

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antragstext dahingehend, dass das Wort „Beeskowdamm“ durch das Wort „Andréezeile“ ersetzt wird. Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.