Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (u. a. Mittelfluss aus dem Jahr 2006, Sachstand Schulgebäude Curtiusstraße)  

Der Stadtrat berichtet über

1. nicht verbrauchte Mittel aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm, die 2006 zurückgegeben werden mussten. Dabei habe es sich z.T. um Einsparungen aus abgeschlossenen Maßnahmen gehandelt (Stadion Lichterfelde, Pestalozzi-Förderzentrum), z.T. um nicht benötigte Minderausgaben. Bis Anfang November 2006 habe dies eine Summe von ca. 75.000 Euro ausgemacht. Weitere 110.000 Euro, die nicht mehr zu verausgaben waren, wurden im Dezember 2006 zurückgegeben (hiervon ca. 61.000 Euro bei der Sportanlage Sachtlebenstrasse und ca. 28.000 Euro bei der Grundschule am Karpfenteich sowie weitere kleinere Summen). Insgesamt konnten 2006  ca. 201.000 Euro nicht ausgegeben werden. Der Stadtrat sagt zu, dem Ausschuss eine genauere schriftliche Übersicht mit einer Bilanz des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms 2006 zuzuleiten.
   Die CDU-Fraktion verweist auf Protokolle von Sitzungen des Haushalts- und des Sportausschusses aus dem Jahre 2005, in denen der Sport- und der Finanzdezernent die Projekte und deren Kosten für das Jahr 2006 nennen. Sie kritisiert, das Amt sei offenbar nicht in der Lage gewesen, Gelder zu verbauen, obwohl die Projekte schon ein Jahr vorher feststanden und erklärt, sie werde diese Angelegenheit in der BVV und im Haushaltsausschuss aufgreifen. Der Stadtrat gibt seinen Standpunkt dazu bekannt, weshalb Mittel, die für Baumaßnahmen eingeplant waren, nicht ausgegeben werden konnten. Auf Bitten der CDU- und der SPD-Fraktion sagt er zu, Gründe in der genannten Bilanz aufzuführen.
2. die Anhörung eines Sachverständigen im Selbständigen Beweissicherungsverfahrens beim Landgericht Berlin, die am 28.11.2006 im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Neubau einer Schule mit Turnhalle und Kita in der Curtiusstraße 29-41“ stattfand. Da sich das Gericht jedoch noch nicht endgültig positioniert habe, könne er voraussichtlich erst in einer der nächsten Sitzungen Näheres darüber berichten. TG L  Hr. Müller-Ettler erläutert die Streitpunkte zwischen dem Bezirksamt und dem planenden und bauleitenden Architekten der Schule. Durch zwischenzeitliche Insolvenzen von bauausführenden Firmen lassen sich Nachbesserungs- und Schadenersatzansprüche nicht mehr durchsetzen, so dass höhere Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Die Ausschussvorsitzende bittet, dass bei der nächsten Berichterstattung ein Vertreter des Rechtsamts anwesend ist, um Fragen des Ausschusses zu beantworten. Im übrigen verweist der Stadtrat auf seinen Vermerk zu dem Bauvorhaben, der der Einladung zur heutigen Sitzung beilag.
3. darüber, dass der 118er Bus am Wochenende nicht mehr bis zum Potsdamer Stern-Center, sondern nur noch bis Steinstücken fährt. Die zuständige Stelle im Land Brandenburg hätte diese Busfahrleistung beim VIP nicht bestellt.
4. darüber, dass für Car-Sharing-Parkplätze in Berlin keine Sondernutzungsentgelte erhoben werden, weil die hierfür zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung festgelegt habe, dass diese Plätze privilegierte Stellplätze im öffentlichen Raum darstellen, für die keine Gebühren gezahlt werden müssen.
5. seine gegenüber dem Bürger Prof. Daunicht ausgesprochene Einladung, an der heutigen Sitzung teilzunehmen, der dieser nicht gefolgt sei. Auf Bitten des Ausschusses erläutert er einzelne Punkte in dem Schreiben von Prof. Daunicht aus dessen Schreiben vom 03.07.2006, das der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt war.
6. seine der Bürgerin Frau Apfel gegebene Zusage, ihr die Ergebnisse der Verkehrszählung in den Nebenstraßen des Einkaufszentrums „Das Schloss“ zuzusenden. Er sagt zu, dem Ausschuss eine Kopie dieses Schreibens zur Kenntnis zu geben.