Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Einleitend teilt BzStR Stäglin mit, dass das Bezirksamt dabei ist zu beschließen, ab dem 01.01.2007 eine Serviceeinheit Immobilien, der u.a. der bisherige Fachbereich Hochbau anhören wird, zu bilden. Gleichzeitig sollen der Fachbereich Tiefbau und das bisherige Naturschutz- und Grünflächenamt zusammengefasst werden und dann Tiefbau- und Grünflächenamt (TGA) heißen. BzStR Stäglin kündigt an, er werde nach Vollzug dieser Pläne an den BVVorsteher herantreten, um zu klären, ob eine Aufsplittung des TGA auf zwei Ausschüsse sinnvoll ist.

1.      Änderungen im BVG-Netz zum Fahrplanwechsel am 10.12.2006

Die BVG hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass die MetroLinie M 82 (S+U Rathaus Steglitz

<-> Waldsassener Straße) in den Hauptverkehrszeiten (nur an Schultagen) zukünftig im 7/7/6-Min-Takt verkehrt (bisher im 5-Min-Takt). Grund: geringere Nachfrage.

Darüber hinaus soll der Bus 118 am Sa + So nur noch bis Steinstücken verkehren und nicht mehr bis Potsdam/Stern-Center.

2.      Aktueller Stand der von SenStadt finanzierten Straßenbaumaßnahmen

BzStR Stäglin erläutert den Stand der Maßnahmen im FGÜ- und Radverkehrs-Programm:

a)      Mittelinsel Ostpreußendamm/Lippstädter Straße

b)      Mittelinsel Birkbuschstraße/Sedanstraße

c)      Fußgängerüberwege Mühlenstraße/Bruchwitzstraße

d)      Mittelinsel Spanische Allee/Borussenstraße

e)      Radweg Königsberger Straße/Kranoldplatz

f)        Planung Radverkehrsanlage Borussenstraße (Wannseeroute)

g)      Radfahrstreifen Pacelliallee

Zu a) und b): Die baulichen Veränderungen sind fertig gestellt, die Beleuchtung und Markierungen fehlen noch.

Zu c): Die baulichen Veränderungen sind in Arbeit, die Beleuchtung und Markierungen fehlen noch.

Zu d): Die Maßnahme ist fertig gestellt.

Zu e): Die baulichen Veränderungen sind fertig gestellt, der Radweg muss noch gesperrt bleiben, bis die LSA-Masten und der LSA-Schaltkasten versetzt wurden, was für Januar 07 geplant ist.

Zu f): Die Vorplanung durch ein Ing.-Büro wurde fertig gestellt und bei SenStadt VIII D (Wasserbehörde) eingereicht. Das Ergebnis ist noch offen. Die weitere Planung und Ausführung ist für 2007 vorgesehen.

Zu g): Die Bauarbeiten (Pflasterung des Unterstreifens) haben begonnen. Die Arbeiten werden bis Mitte 2007 dauern.

Leider konnten die FGÜ-Maßnahmen a) bis c) – wie auch in anderen Bezirken – zurzeit nicht weitergeführt bzw. beendet werden, weil NUON STADTLICHT die benötigten Spezial-Lichtmaste nicht vorrätig bzw. nicht rechtzeitig bestellt hat.

3.      Car-Sharing-Parkplätze im öffentlichen Straßenland

Die Fa. GreenWheels AG hat dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf vorgeschlagen, zwei Parkplätze im öffentlichen Straßenland für Car-Sharing-Zwecke zur Verfügung zu stellen, und zwar Dresselstraße/Steglitzer Damm und Paulsenstraße/Flemmingstraße. Das Bezirksamt hält den letzten Standort für ungünstig und nimmt deshalb mit GreenWheels Kontakt auf. Nach Einigung über die Standorte muss die erforderliche Teileinziehungsabsicht, danach die Teileinziehung im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Plätze der Firma unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen.

4.      Abnahme der Baumaßnahme Ringstraße

Das TBA hat am 13.12.2006 die Fahrbahn der Ringstraße abgenommen. Aufgrund von durch einen Gutachter festgestellten Mängeln an der Pflasterung (zu breite Fugen und zu grobes Fugenfüllmaterial) wird es im nächsten Jahr noch Nacharbeiten (z.B. Fugenverguss im Fahrbahnbereich) geben. Diese Arbeiten werden erst in der wärmeren Jahreszeit durchgeführt werden können und mindestens einen Monat dauern.

5.      Kreuzung Filandastraße/Bergstraße

Der behindertengerechte Umbau der Kreuzung Filandastraße/Bergstraße (Bordsteinabsenkungen und Verlegung von Rillenplatten), den der Bezirksbehindertenbeirat angeregt und für den das Bezirksamt zusätzliche Unterhaltungsmittel bewilligt hatte, ist abgeschlossen.

6.      Tempo 30 in der Sundgauer Straße

Aufgrund eines Urteils des VG Berlin, gegen das SenStadt keine Rechtsmittel eingelegt hat, ist am 16.11.2006 in der Sundgauer Straße von Berliner Straße bis Clayallee eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Zeit von 22 – 6 Uhr eingerichtet worden.

7.      Tempo 30 im südlichen Teltower Damm

Aufgrund von Straßenschäden hat der Fachbereich Tiefbau veranlasst, dass im Teltower Damm zwischen Türksteinweg und Am Rehwechsel eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aufgestellt wurde. Nach der Fahrbahnsanierung, die für 2007 vorgesehen ist (GA-Maßnahme im Schlagloch-Sanierungsprogramm), soll die Beschränkung wieder aufgehoben werden. Der Fachbereich Tiefbau sieht keine Notwendigkeit, die Beschränkung bis zum Beeskowdamm zu verlängern, wie es Anwohner gefordert haben, zumal der Busverkehr dadurch weiter verlangsamt würde.

8.      Planung für das Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm 2007

BzStR Stäglin verteilt an alle Ausschussmitglieder eine Liste mit den im Jahr 2007 geplanten Maßnahmen im Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm.

9.      Bilanz für das Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm 2006

BzStR Stäglin erklärt, dass in diesem Jahr rund 200 T€ der ursprünglich vorgesehen Ausgabemittel nicht ausgegeben werden konnten. Er wird dazu genauere Informationen in der nächsten oder übernächsten Sitzung geben. Dann soll auch die Bilanz 2006 des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB = Ganztagsschulprogramm) erläutert werden, bei dem ebenfalls nicht alle Ausgabemittel verausgabt werden konnten.

10.  Unzufriedener Bürger im Dahlemer Weg

BzStR Stäglin gibt bekannt, dass es einen schon lange andauernden Schriftwechsel mit einem Bürger im Dahlemer Weg gibt. Dieser Bürger verweigert zurzeit die Annahme von Schriftstücken der Bauabteilung, obwohl er zuvor – nach Ablehnung mehrerer angebotener Gespräche – gerade auf schriftliche Beantwortung gedrungen hatte. Das BVV-Büro sagt zu, den Fraktionen das dazu im Sommer an den Bauausschuss gerichtete Schreiben einschl. CD noch einmal zuzuleiten. Die Ausschussvorsitzende kündigt an, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.