Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.      BzStR Stäglin erläutert anhand eines an die Fraktionen verteilten Luftbildes, dass aufgrund einer Veränderung der Grundstückszuschnitte von dem ehemals 217.000 qm großen Kern des Grundstücks Heckeshorn 102.000 qm von der Senatsverwaltung für Finanzen an die Berliner Forsten übertragen wurden. Er berichtet, dass zu Beginn des Jahres 2007 der Auszug der Helios-Kliniken aus dem Standort Heckeshorn erfolgt sein soll, so dass dann der Kontakt zum Liegenschaftsfonds bezüglich der städtebaulichen Entwicklung auf dem Grundstück intensiviert wird. Es müsse geprüft werden, ob eine Nutzung entsprechend den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans möglich sei, der als Zweckbestimmung ein Krankenhaus vorsieht, oder ob über ein neues Planungsrecht diskutiert werden muss. Diese Diskussion werde auch in diesem Ausschuss stattfinden.
Auf entsprechende Nachfragen erklärt BzStR Stäglin, der Bezirk wünsche sich eine Ausschöpfung des bisherigen B-Planes, z.B. durch eine andere Form von Klinik. Fördern könne er dies, indem er den Liegenschaftsfonds bittet, mit dem geltenden Planungsrecht einen Nutzer zu suchen.
Er sagt zu, den Fraktionen eine detailliertere Karte des Geländes Heckeshorn zur Verfügung zu stellen.

2.      BzStR Stäglin berichtet, dass die Berliner Wasserbehörde beabsichtigt, gegenüber den Wasserbetrieben eine Anordnung zur Einzäunung der Wasserschutzzone 1 auf der Rehwiese ( - der sog. Erlenreihe in der Mitte der Grünanlage - ) zu erlassen. Grund hierfür sei die wiederholt festgestellte Keimbelastung von Rohwasser aus der Brunnengalerie Rehwiese und die Vermutung, dass die Ursache hierfür durch die Belastung des Gebiets mit Hundekot bestehen könnte. Ferner seien die EU-Standards umzusetzen, die eine Einzäunung von Fassungszonen von Trinkwassergewinnungsbrunnen vorsehen. Das Naturschutz- und Grünflächenamt habe auf die deutliche Veränderung des Landschaftsbildes durch eine solche Maßnahme hingewiesen und betont, es müsse geprüft werden, wie eine angemessene Linienführung bei der Aufstellung einer Zaunanlage zu realisieren sei. So müsse auch die Form des Zauns einen landschaftsräumlichen Bezug vermitteln.
Die FDP-Fraktion bittet das Amt, sich zu erkundigen, ob die Verschmutzungswerte erst neuerdings stark angestiegen sind. BzStR Stäglin erklärt, die genannten EU-Standards und –Grenzwerte seien im Sinne und zum Schutze der Verbraucher in letzter Zeit verschärft worden.
BzStR Stäglin sagt zu, zu einer der nächsten Sitzungen Vertreter der Berliner Wasserbehörde und der Wasserbetriebe einzuladen.

3.      BzStR Stäglin berichtet, die Teichbauarbeiten am Wunsiedeler Weg in Lankwitz seien fertig gestellt worden. Baumpflanzungen mit alten Apfelsorten werden gemeinsam mit dem Botanischen Verein und dem Landesbeauftragten für Naturschutz geplant. Die Mittel hierfür stammen aus einer S-Bahn-Ausgleichsmaßnahme, die hier umgesetzt wurde.

4.      BzStR Stäglin  berichtet, dass die Bundesimmobilienverwaltung (Bima) nun das Bieterverfahren zur Truman-Plaza startet. Da der Start dieses Projekts bereits Anfang Dezember auf der Immobilienmesse in München stattfand und die Planungen des Bundes schon 2007 kassenwirksam werden, habe sich die Bima nicht in der Lage gesehen, dem Wunsch des Amtes zu entsprechen und die Unterlagen erst nach der Vorstellung des Projekts im Stadtplanungsausschuss zu veröffentlichen. Der Bezirk könne jedoch über das Baurecht Einfluss zu nehmen und ggf. bei Bedarf einen städtebaulichen Vertrag abschließen. Das Amt werde versuchen, für die Fraktionen ein Expose der Bima zu bekommen.