Auszug - Sachstand Zehlendorfer Welle
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BzStR Stäglin gibt den neuen Mitgliedern des Ausschusses ein Resumee der Vorgeschichte des Bebauungsplans X-32-1-1 und berichtet über die Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Als deren Ergebnis seien im Oktober 2006 zwei Punkte beanstandet worden. Der erste, hier nicht weiter auszuführender Punkt zum Grün- und Klimabezug sei mittlerweile durch Textänderungen erledigt worden. Der zweite Punkt besagt, dass es über die Baunutzungsverordnung nicht möglich ist, das Bad im Bebauungsplan als öffentlich zugängliches Hallenbad festzusetzen. Daher habe das Amt seit Oktober Verhandlungen geführt, um – entsprechend einem Hinweis der Senatsverwaltung - in einem städtebaulichen Vertrag zwischen Bezirk und Investor eine Sicherung des Hallenbades zu erreichen. BauO
L Frau Lappe erläutert, ihr Amt
habe den Wunsch des Bezirksamts und der BVV zu realisieren versucht, über den
B-Plan und eine Strukturierung des Kerngebiets ein öffentlich nutzbares
Schwimmbad zu sichern. Dies habe sich jedoch als unmöglich erwiesen, da
„öffentliche“ Nutzungsarten von Gebäuden in einem Kerngebiet nicht
vorgeschrieben werden können. Der Kaufvertrag zwischen dem Liegenschaftsfonds
und dem Investor OFB gebe die Nutzung eines Sportschwimmbads nicht her. Die
Errichtung eines Schwimmbades sei dort zwar als Nutzungsbindung
festgeschrieben, doch nicht die Art und Größe des Bades. Zudem sei – entsprechend
einem Beschluss des Abgeordnetenhauses - diese Nutzungsbindung auf zehn Jahre
befristet. Eine Klausel im Kaufvertrag besage zudem, dass mit dem Bezirk über
eine andere Nutzung nachverhandelt werden könne, falls durch ein
Wirtschaftsprüfergutachten nachgewiesen wird, dass dort ein Schwimmbad nicht
wirtschaftlich zu betreiben ist. Diesem
Vertrag gegenüber stand der Bebauungsplan, der besagt, dass dort nur ein
Schwimmbad zulässig sei. Dies hätte z.B. bedeuten können, dass der Investor
oder Betreiber das Schwimmbadfläche hätte leer stehen lassen können, wenn er zu
dem Ergebnis gelangt wäre, dass sich ein Bad nicht rechnet. In diesem Falle
hätte das Amt mit dem B-Plan keine Handhabe gegen ihn gehabt, da es kein
Baugebot hätte aussprechen können. Daher wolle das Amt mit dem Investor einen
städtebaulichen Vertrag schießen, in dem sowohl die Errichtung und Betreibung
eines öffentlich nutzbaren Bades festgelegt werden wie auch die
Vertragsstrafen, falls dies nicht geschieht. In den Vertrag aufgenommen werden
sollen auch u.a. die Größe des Beckens und Mindestbetriebszeiten sowie
Bestimmungen zu einer dauerhaften Betreibung des Bades und zu einer Weitergabe
an mögliche Rechtsnachfolger. Damit soll durch den städtebaulichen Vertrag das
erreicht werden, was mit dem B-Plan nicht möglich war, nämlich dass dort ein
Schwimmbad zu errichten und zu betreiben ist. BzStR
Stäglin erklärt, das Amt sei jetzt in der Endphase der Textbehandlung und habe
es sich zum Ziel gesetzt, den Vertrag noch in diesem Jahr abzuschließen. Die
Größe von 25 x 12,50 m werde festgeschrieben; die Beckentiefe könne jedoch
nicht mehr geändert werden. An Werktagen solle das Bad sechs Stunden und an
Feiertagen vier Stunden geöffnet sein. Des weiteren wurden die Tage festgelegt,
an denen das Bad wegen Reinigungsarbeiten nicht zur Verfügung steht. Auf
entsprechende Nachfragen der Fraktionen der CDU und der SPD, warum nicht vor
dem Verkauf entsprechende Einträge ins Grundbuch vorgenommen wurden, erklärt
BzStR Stäglin, um Grundstücke verkaufen zu können, veräußere der
Liegenschaftsfonds diese oft bindungsfrei. Mit dem Hinweis, dass hier
Vermögensrechte Dritter betroffen sind, verneint er die Frage der CDU-Fraktion,
ob noch vor dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages die Möglichkeit der
Einsichtnahme in den Entwurf besteht. Die CDU-Fraktion erklärt, sie wünsche
dennoch vor Abschluss des Vertrages Einsicht in den Entwurf zunehmen. BzStR
Stäglin erklärt, er werde mit dem Rechtsamt klären, in welcher Form der
abgeschlossene Vertrag den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden kann. Die
FDP-Fraktion kritisiert, der Bezirk sei ’über den Tisch gezogen’ worden, da er
das Einzige, was er bei dem ganzen Projekt wirklich wollte, nämlich ein
Schwimmbad, nicht bekommt. Und die kleine Version, die man jetzt vielleicht noch
über den städtebaulichen Vertrag retten kann, sei auch nicht mehr als ein
Zeitgeschenk. BzStR Stäglin erklärt, angesichts des genannten
Abgeordnetenhausbeschlusses lege der Liegenschaftsfonds bei
Grundstücksverkäufen immer nur eine Nutzungsbindung von zehn Jahren fest. |
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