Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR‘in Böhm freut sich sehr darüber, dass am kommenden Dienstag der Hitzeschutzplan im Bezirksamt beraten wird, der dann nicht nur für diesen Sommer gelte, sondern als „work in progress“ die Grundlage für Hitzeschutzmaßnahmen der kommenden Jahre bilde und entsprechend weiterentwickelt werde. Sie verteilt Materialien über die damit einhergehenden Aktivitäten an die Ausschussmitglieder. Ein Highlight in Zusammenhang damit werde in der nächsten Woche am bundesweiten Hitzeaktionstag (05.06.2024) ein Stand auf der Steglitzer Woche sein. Dort werde man u.a. über Vorsorgemaßnahmen informieren.

Frau Nowka (Ges L 1) führt aus, dass die Masernwelle in Berlin noch nicht ganz abgeklungen sei, aber der Höhepunkt überschritten sei. In der letzten Meldewoche habe es in Berlin 4 Neuerkrankungen in Berlin gegeben.

Im Bezirk seien derzeit einige Magen-Darm-Erkrankungen im Umlauf. Corona spiele keine wesentliche Rolle mehr.

Die Badegewässer in Steglitz-Zehlendorf haben derzeit alle gutes Wasser, die entsprechenden Informationsschilder wurden aufgestellt.

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist alles soweit in Ordnung.

Im Nachgang zum Brand bei der Firma Diehl am 06.05.2024 habe sich herausgestellt, dass die Gefahr durch giftige Gase durch die Rauchwolke und durch eventuell kontaminiertes Löschwasser sich als nicht so groß erwiesen habe wie anfangs befürchtet. Zwar sei das Ergebnis der Bodenproben noch nicht bekannt und auch der Abschlussbericht der Feuerwehr stehe noch aus, aber eine Kontaminierung des Grundwassers sei nicht zu befürchten.

BV Frau Dr. Lehmann-Brauns fragt in Bezug auf die Masernerkrankungen nach, ob die aktuellen Erkrankungen bei zugezogenen Neubürgern aufträten und wie die Durchimpfungsquote sei. Frau Nowka erläutert, dass sich die vergleichsweise gute Durchimpfungsrate in Steglitz-Zehlendorf nach Einführung des Masern-Schutz-Gesetzes noch stärker verbessert habe, so dass man davon ausgehen könnte, dass eine „Herden-Immunität“ bestehe. Es gebe allerdings „communities“, die sich der Impfung aus innerer Überzeugung entziehen wollten und auch bei Krankheiten gezielt Kontakte aufnähmen, um einen „natürliche Immunität“ hervorzurufen. Bei Zugezogenen könne der tatsächliche Impfstatus nicht immer klar nachvollzogen werden. In solchen Fällen werde dann eine normale Impfung vorgenommen. Wenn im Rahmen der Zuzugsuntersuchungen in Bereichen größere Impfaktionen notwendig seien, werden solche auch durchgeführt und die entsprechenden Personen nachgeimpft. Für Schule und Kita ist die Impfung durch das Masern-Schutz-Gesetz vorgeschrieben, hier setzt das Gesundheitsamt die Maßnahmen dann mit entsprechenden Bußgeldern auch durch. Im Rahmen der Einschulungsuntersuchungen habe man eine vollständige Datenübersicht über die gute Imfpquote hier im Bezirk.

BV Frau Kipf fragt nach, ob auch „Impfbuchkontrollen“ an den Grundschulen und Vorschulen unabhängig von den Einschulungsuntersuchungen durchgeführt werden. Frau Nowka erklärt, dass das anlassbezogen durchgeführt werde, vor allem wenn man entsprechende Hinweise erhalte oder es an einzelnen Schulen Masernausbrüche gebe.

BV Herr Lücke fragt zum Brand nach ob a) die beiden gesperrten Kleingartenparzellen inzwischen wieder zugänglich seien und b) ob man aus den Erfahrungen des Brands Rückschlüsse auf die Reaktionsmöglichkeiten des Bezirks habe, wenn es durch Katastrophenereignisse bspw. zu Evakuierungen der Bevölkerung kommen müsse und wer dafür dann zuständig wäre.

a) Frau Nowka liegen zu den Parzellen keine internen Infos vor.

b) Frau Böhm führt aus, dass man in der Auswertung des Bezirksamts vor allem gemerkt habe, dass in einem Ausnahmezustand alle vor Ort sich gut absprechen und gemeinsam entscheiden müssten. Eine Schwachstelle habe sich herauskristallisiert, die zukünftig auch die Bezirke mit dem Land besprechen müssten, und das sei die öffentliche Information. Hier gäbe es keine klaren Zuständigkeiten. Denn die Veröffentlichung einer PM oder die Einrichtung einer Hotline sei nicht ausreichend. Dem Land stünden hier im Rahmen der Informationspolitik andere Reichweiten und Möglichkeiten zur Verfügung, um viel schneller viel mehr Menschen zu erreichen und zu informieren. Darüber hinaus habe man auch bei anderen Katastrophen-Fällen im Bezirk aus der Vergangenheit (bspw. Evakuierungen bei Bombenfunden) bislang festgestellt, dass die bezirklichen Handlungs- und Informationsketten für die Evakuierungen recht gut ineinandergreifen.

BV Herr Lücke fragt nach, ob der bezirkliche Katastrophenplan überarbeitet werden müsse. Frau Böhm führt aus, dass die Katastrophenschutzketten, z.B. bei einem längerfristigen Stromausfall, in einem dauerhaften Prozess stets überarbeitet werden müssten. Nicht zuletzt weil auch die verantwortlichen handelnden Personen und Mitarbeiter wechseln, müsse regelmäßig gesichert werden, dass im Falle eines Falles auch die richtigen Menschen die richtigen Informationen an die richtigen Stellen weitergeben könnten. Dies sei ein dauerhafter Prozess, der immer mitlaufen müsse.

BV Herr Lücke fragt nach der „Gesundheitsmesse“, die im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf stattgefunden habe, wer der Veranstalter gewesen sei etc. Frau Böhm führt aus, dass es sich um eine private Gesundheitsmesse gehandelt habe, die lediglich hier im Rathaus stattgefunden habe. Wie die anderen externen Veranstaltungen für die die Räume des Rathauses gemietet werden könnten, sei auch hier ein normales Mietverhältnis eingegangen worden.