Auszug - Abkühlung für die Menschen in der Thermometersiedlung  

BV Herr Ziffels begründet den Antrag für die Antragsteller. Klimaanpassungen müssten vor allem in den stark durch Hitze belasteten Gegenden des Bezirks vorgenommen werden. Die Thermometersiedlung heize sich besonders stark auf, daher wolle man dort mit geeigneten Maßnahmen, z.B. einer Wasserwand, der Hitze entgegenwirken. Es sei klar, dass das finanziell schwer zu realisieren sei, deswegen wolle man das im Rahmen des Quartiersmanagements und im Gespräch mit der Howoge gemeinsam angehen. Da das Quartiersmanagement aber auch Sache der Stadtplanung sei, bittet er den Ausschussvorsitzenden darum zu veranlassen, dass der Antrag auch im Stadtplanungsausschuss behandelt werden solle. Die Federführung solle im Gesundheitsausschuss bleiben.

BV Herr Lücke unterstützt den Vorschlag, den Antrag auch an den Stadtplanungsausschuss zu verschieben. Als Ausschussmitglied erklärt er, dass die CDU-Fraktion gern auch andere Akteure im Antrag ansprechen würde, nicht nur die Howoge, sondern auch bspw. die degewo und andere private Vermieter, die dort tätig seien. Da die Howoge ein solches Vorhaben aus seiner Sicht nicht finanzieren würde, würde er die Antragsteile gern entsprechend umdrehen, so dass erst im Bezirksamt geprüft werde, wie und ob man Effekte der Kühlung mit welchem Energieaufwand erreichen könne und dann in einem zweiten Schritt mit der Howoge und den anderen Akteuren über eine entsprechende Realisierung ins Gespräch gegangen werden könne.

BD Herr Essaida versteht die eben vorgetragenen Argumente, aber befürchtet damit eine starke Zeitverzögerung und betont nochmals die starken gesundheitlichen Risiken der vergangenen Hitzesommer mit 3.000 Hitzetoten in Deutschland allein im letzten Jahr. Gegen diesen Zustand müsse man schnellstmöglich vorgehen, daher müsse man die Maßnahmen sofort starten.

BV Frau Kipf weist darauf hin, dass man im Gesundheitsausschuss über die gesundheitliche Verbesserung für die Menschen berate und für die Diskussion über das „Wie und Wo“ der Stadtentwicklungsausschuss geeigneter wäre.

BV Herr Lücke betont, dass man sich unter gesundheitlichen Aspekten im Ausschuss einig sei, dass die sich verschärfenden klimatischen Bedingungen mit geeigneten Hitzeschutzmaßnahmen bekämpft werden müssen. Die CDU-Fraktion würde den Antrag dennoch ungern in der jetzigen Fassung an den Stadtentwicklungsausschuss weitergeben, sondern habe ein großes Interesse daran, die vorhin vorgeschlagene Änderung umzusetzen.

BV Herr Ziffels möchte den Antrag in der jetzigen Form abstimmen lassen und dann weitergeben.

BV Frau Dr. Lehmann-Brauns würde gern im Eingangstext aufnehmen, dass aus gesundheitlichen Aspekten der Gesundheitsausschuss der Stadtentwicklung empfehle, diese Prüfungen und Umsetzungen vorzunehmen.

BV Frau Martens weist auf die vorhandene Formulierung im zweiten Satz des Antragstextes hin, in der das Prüfersuchen bereits genannt sei.

BV Herr Lücke führt aus, dass die CDU-Fraktion sich dem Antrag enthalten werde, da er formal nicht ihren Ansprüchen genüge. Aber die Maßnahmen würden auch sie als sinnvoll erachten und daher nicht gegen den Antrag stimmen.

Der Antrag wird mit der Zustimmung der Grüne-, SPD- und FDP-Fraktion und der Enthaltung der CDU-Fraktion verabschiedet und wird zur weiteren Beratung an den Stadtplanungsausschuss weitergegeben.