Auszug - Chancen nutzen für ein Zusammenkommen am Breitenbachplatz – ein Nachbarschaftspicknick auf der gesperrten Brücke prüfen   

Für BV Frau Flores Ramirez ist der Antrag der SPD-Fraktion selbsterklärend. Es gehe um ein Nachbarschaftsfest. BV Frau Grabowski wundert sich für die CDU-Fraktion, inwiefern die Organisation eines Nachbarschaftsfestes vom Bezirksamt organisiert werden solle. BV Frau Flores Ramirez führt aus, dass die Brücke im Bezirk liegt und der Antrag auch eine politische Positionierung darstelle. BV Herr Gruner von der Partei Die Linke möchte wissen, inwiefern das Amt diese Veranstaltung absichern werde. BzStR Herr Aykal führt aus, dass die Brücke in der Zuständigkeit der Senatsverkehrsverwaltung liege, daher müsste sich das Amt in dieser Sache nach Beschlussfassung dorthin wenden.

Der Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU  7 nein

GRÜNE 4 ja

SPD  4 ja

FDP  1 Enthaltung

Davon stimmen 2 Bürgerdeputierte für und 2 gegen den Antrag.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 7 Nein Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.