Auszug - Zebrastreifen Leo-Baeck-Straße – Sicherheit erhöhen für Grundschüler der Schweizerhof-Grundschule und Parkbesucher  

BzStR Herr Aykal führt aus, dass das endgültige Ergebnis der Verkehrsuntersuchung mit Maßnahmenvorschlägen leider noch nicht vorliegt. BV Herr Fröhlich möchte wissen, wann dieses Ergebnis denn vorliegen wird. Herr Aykal teilt mit, dass er davon ausgeht, dass das Ergebnis vor der Sommerpause vorliegen wird. BV Herr Steinhoff führt für die GRÜNE-Fraktion aus, dass dieser Zebrastreifen nicht das gravierendste Problem an dieser Stelle sei, sondern der „Elterntaxi-Verkehr“. Der Bau von Zebratreifen nehme viel mehr Zeit in Anspruch als der Bau einer Gehwegvorstreckung oder einer anderen Querungshilfe. Auch sei er teurer. BV Herr Fröhlich wendet für die CDU-Fraktion ein, dass seine Fraktion im letzten Jahr einen Zebrastreifen am Sonnenhaus südlich des Beeskowdamms über den Teltower Damm gefordert habe und dieser Zebrastreifen nun zugesagt sei. BzStR Herr Aykal betont, dass er diesen Zebrastreifen am Sonnenhaus bereits vor dem CDU-Antrag bei der Senatsverkehrsverwaltung beantragt habe.

Die GRÜNE-Fraktion schlägt folgenden Ersetzungsantrag vor: „Das Bezirksamt wird gebeten, dann nach Fertigstellung des Verkehrsgutachtens zusammen mit der Schulgemeinschaft der Schweizerhof-Grundschule und der Polizei die notwendigen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit abgestimmt werden.“ Im Antragstitel wird das Wort „Zebrastreifen“ gestrichen. Die Begründung bleibt unverändert.

BV Herr Kronhagel fragt, ob die CDU-Fraktion diesen Text übernehmen möchte. Das möchte die CDU-Fraktion nicht. Nun wird über den Änderungsantrag wie folgt abgestimmt:

CDU  7 nein

GRÜNE 4 ja

SPD  4 ja

FDP  1 ja

Somit ist der Antrag geändert.

Der geänderte Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU  7 ja

GRÜNE 4 ja

SPD  4 ja

FDP  1 ja

Der geänderte Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 0 Nein Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.