Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm‘in Schellenberg berichtet, dass das Basiskorrekturschreiben der SenFin vorliegt und den Fraktionen zeitnah zur Verfügung gestellt wird. Der Jahresabschluss 2023 kann nun erstellt werden. Das isolierte Jahresergebnis zeigt, dass ein Überschuss von 2,35 Mio. € erwirtschaftet wurde. Dadurch reduziert sich der Negativvortrag auf rund 2 Mio. €. Insgesamt hat die SenFin Basiskorrekturanträge in Höhe von 4,3 Mio.€, u.a. Tagesreinigung an Schulen mit 1,6 Mio. €, Beförderung behinderter Kinder mit 1,5 Mio. € und Unfallkasse mit 582.000 €, nicht berücksichtigt, ohne dies zu begründen. Das Amt führt ergänzend aus, dass die SenFin eine Basiskorrektur zugesagt hatte für den Fall, wenn Härtefälle, also mehr Ausgaben als Einnahmen in einem Haushaltsjahr, auftreten. Da aber der Bezirk durch eigene Einsparanstrengungen und restriktives Haushaltswirtschaften einen Überschuss erzielt hat und das Defizit aus den Vorjahren herführt, wurde kein Härtefall anerkannt.

Des Weiteren teilt BzBm’in Schellenberg mit, dass seit Mitte April das Übersendungsschreiben für Mehrmittel für das Jahr 2024 mit Zusagen für Basiskorrekturen, z.B. zur Ausweitung des Personalbestandes bei Bürgerdienstleistungen, vorliegt. Es gibt jedoch ein paar Dinge aus Sicht des Bezirksamtes, in denen die SenFin nicht den Willen des Abgeordnetenhauses durchsetzt. Z. B. im Bereich „Mittel zur Stärkung der baulichen Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes“ sind 18 Mio. € eingestellt worden, die den Bezirken zu Gute kommen sollen. Die SenFin hat jedoch festgelegt, dass diese Mehrmittel für Straßen, Schlaglöcher etc. nur dann ausgeschüttet werden, wenn der Bezirk alle Leitlinien des baulichen Unterhalts (Tief- und Hochbau) im Jahr 2024 vollständig erfüllt hat. Hier ist abzuwarten, wie das Abgeordnetenhaus reagiert.

Aus einem Bericht des heutigen Tagesspiegels über die Verteilung von EU-Geldern ist zu entnehmen, dass Steglitz-Zehlendorf mit 376.459,81 € am wenigsten und Treptow-Köpenick mit 7,178 Mio. € die meisten Mittel erhalten hat.  Zur Frage der FDP-Fraktion, wie die Verteilung vorgenommen wurde, antwortet das Bezirksamt, dass die Beträge aus den Senatsverwaltungen gemeldet wurden und in der Beantwortung zur Schriftlichen Anfrage Drs. 19/18727 auf der Seite des Abgeordnetenhauses eingesehen werden können.  

BzBm’in Schellenberg weist auf zwei Veranstaltungen am 08.06.2024 zum Thema „Europa“ im Rahmen der Steglitzer Woche hin. Die Europa-Union führt einen „Europäischen Kiezspaziergang“ in Steglitz durch und unter dem Titel „Songs of Europe“ findet ein Konzert mit Liedern aus Europa statt.