Auszug - Beschluss über den Bebauungsplan 6-30 (Lichterfelde-Süd) für das Gelände zwischen dem Grundstück Réaumurstraße 52/54, Réaumurstraße, Osdorfer Straße und Anhalter Bahn mit Ausnahme des Grundstücks Osdorfer Straße 53 und der südlichen und östlichen Teilflächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Parks Range sowie für Abschnitte der Réaumurstraße und des Landwegs im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Ortsteil Lichterfelde  

BzStR Steinhoff

Der Beschluss über die Abwägung (aus allen Themen) wurde heute in der Bezirksamtssitzung einstimmig gefasst. Es gab eine einzige Änderung in der Beurteilung auf Seite 289. Aufgrund der Kurzfristigkeit verteilt er die Austauschseite in den Ausschuss. Auf die Unterlagen konnte vorab mit Passwort auf der entsprechenden Internetseite durch die Ausschussmitglieder zugegriffen werden. Die Eigentumsverschaffungsvormerkung (EVV) wurde am 20. Februar 2024 durch die Bezirksbürgermeisterin und der Groth Gruppe abgeschlossen. Die Erschließungsverträge für den 1. Erschließungsabschnitt und dem Knotenpunkt Osdorfer Straße wurden am 11.03.2024 durch den Bezirk paraphiert. Ein großer Dank geht an alle Beteiligten aus den Fachbereichen, die in den letzten Monaten viel geleistet haben, um zu einem Abschluss zu kommen.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez

Baufeldfreimachung – wie sieht die Planung aus?

BzStR Steinhoff

Bis zum 29.02.2024 hätte gefällt werden dürfen. Von Seiten des Bezirks ist bis zur nächsten Fällperiode nichts zu erwarten.

BV Herr Kräß

Viele Vorgänge wurden beraten. Alles wurde besprochen. Ein großer Dank geht an alle beteiligten Fachbereiche. Ein großer und wichtiger Schritt wurde getan, um das Bauvorhaben voranzubringen.

BV Frau Specht-Habbel

Es war ein langwieriger Prozess. Kompromisse sind geschlossen worden. Sie freut sich, dass nun Wohnraum geschaffen wird. Sie hat die Hoffnung, dass sich Lichterfelde-Süd zu einem guten Kiez entwickeln wird, der gemischt ist von der Bevölkerung, dass wir nicht eine einseitige Bevölkerungslage haben, sondern dass es verschiedene sozial-diverse Familien und Personen gibt. Sie bedankt sich im Namen der FDP-Fraktion beim Amt und hofft, dass die nächsten Jahre zeigen werden, wie gut gearbeitet wurde.

BV Frau Macmillan

Sie bedankt sich ebenfalls. Zitat: „Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass viele Punkte offen sind. Was besonders schade ist, es konnten keine 30 % für den sozialen Wohnungsbau erreicht werden, da eine Gesetzesänderung vor Vertragsabschluss nur noch 25 % vorgesehen hat. Selbst wenn der B-Plan jetzt beschlossen wird, dürfen wir ihn nicht aus den Augen verlieren. Dafür ist das Thema einfach zu groß. Das Thema Verkehr, Gewerbe und auch Integration/Durchmischung wird uns weiter begleiten. Mieten müssen bezahlbar bleiben, obwohl es städtischer Wohnungsbau ist. Auch das gehört mit dazu und hier haben wir auch eine Verantwortung.“

BV Herr Fröhlich

Er bedankt sich bei allen. Es kann nun weitergehen. Die CDU-Fraktion wird sich enthalten.

BV Herr Steinhoff

Er ist verwundert über die Aussage der Enthaltung der CDU-Fraktion. Der Grüne-Fraktion war es ein großes Anliegen, dass dieses Segment dauerhaft in eine kommunale oder genossenschaftliche Trägerschaft kommt. Dauerhaft günstiger Wohnraum muss erhalten bleiben. Ein Erfolg, der an den B-Plan geknüpft ist, ist die Lichterfelder Weidelandschaft. Diese extrem wertvolle ökologische Entwicklung wird gestützt durch den B-Plan. Auch ist es ein Erfolg, dass Klimaziele, die vor zehn Jahren noch Gas vorgesehen haben, jetzt auf ein ökologisches CO2-freies Konzept umgestellt werden. Im nördlichen Teil des Geländes sollte auf Kindersicherheit geachtet werden in Bezug auf die Verkehrsplanung. Er freut sich sehr, dass viele Aspekte, die mit dem B-Plan verbunden sind, bedacht wurden. Und er ist dankbar dafür, dass es weitergeht.

BV Herr Semler

Er erinnert daran, dass zu Anfang ein Golfplatz mit Randbebauung geplant war. Er ist zufrieden damit, welche Entwicklung das Projekt genommen hat. Ein solcher Planungsvorgang ist immer ein Kompromiss. Wir haben eine ökologische Mitte, die gesichert ist unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorschriften. Man kann zufrieden sein, was nach 12 Jahren dabei rausgekommen ist. Die Enthaltung der CDU-Fraktion verwundert ihn. Einem Werk, an dem die CDU maßgeblich mitgewirkt hat, jetzt die Zustimmung zu entziehen, obwohl sie 1 ½ Jahre auch richtungsweisend war, entzieht sich meinem Verständnis. Wie gesagt, vom Ergebnis her ist die SPD-Fraktion zufrieden. Was wir brauchen ist Wohnraum, erschwinglichen Wohnraum, und wir brauchen auch, angesichts der drohenden Klimakrise, eben das was in der Grünen Mitte verwirklicht wird, nämlich eine ökologisch wertvolle Landschaft, die erhalten und nicht zugebaut oder überhaupt bebaut wird. Er bedankt sich ebenfalls beim Amt.

BV Herr Kräß

Zeigt sich überrascht, da das Projekt unter maßgeblicher Federführung der CDU entstand. Bei Einfamilienhäusern sind die Grünen nicht die Partei, die zufrieden ist, wenn die Häuser an der Stelle gebaut werden. Aber sie gehen Kompromisse ein und stehen dann zu diesen. Er fordert die CDU-Fraktion auf, die Enthaltung näher zu erläutern. Es wäre schon von Interesse, weil es ja schon ein Bruch ist mit dem, was die CDU doch jetzt über 12 Jahre verfolgt hat im Bezirk.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez

Kritisiert die Ausführungen. Zitat: „Es gibt keinen Grund, sich zu freuen. Laut Aussage der Grothgruppe haben wir einen Bauhorizont zwischen 2.500 bis 2.700 Wohnungen und wir haben 539 Sozialwohnungen. Das sind ca. 20 %. Bei einem Geschosswohnungsbau hätten wir aber 30 %, hätten nicht CDU und Grüne und Grothgruppe bereits im Sommer 2018 den städtebaulichen Vertrag unterschrieben, der der Grothgruppe einen Tag vor Gesetzesänderung 25 % statt 30 % Sozialwohnungen zusicherte. Er sieht den B-Plan als völlig aus der Zeit gefallen. Anteiliger Sozialraum wird prozentual höher angesetzt. Es gibt in Hamburg sogar ein Verbot zum Bau von Einfamilienhäusern. Hier werden völlig unnötig und wohnungspolitisch und sozialpolitisch auf völlig absurder Weise große Teile der von Ihnen angeblich so geliebten Natur versiegelt. Und nachdem sie dann die ganze Weidelandschaft. den ganzen Ökoverbund zerschnitten haben, dann feiern sie sich dafür ab, was sie alles gerettet haben. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich kann das auch aus grüner Sicht nicht nachvollziehen. Sie mussten diese Kompromisslinie gehen mit der CDU, um in der Zählgemeinschaft zu bleiben, auch um weiter die Geschicke lenken zu können. So und jetzt erzählen Sie hier, was für tolle Dinge Sie geschaffen haben. Sozialpolitisch und ökologisch ist dieser B-Plan eine Vollkatastrophe. Die Zeche werden andere zahlen. Da werden wir nicht mehr verantwortlich für sein, denn in 20 Jahren werden ganz andere Urteile über den B-Plan, so wie der heute hier beschlossen wird, gefällt werden. Dieser B-Plan ist völlig aus der Zeit gefallen. So sollte man heute nicht mehr bauen, Flächen nicht so versiegeln und vieles ist Augenwischerei, was wir uns hier erzählen. Weiteres wird in der BVV-Sitzung am 20. März 2024 folgen.“

BV Herr Mc Laughlin

Zitat: „So viel sind wir gar nicht auseinander. Letztendlich ist alles ein Kompromiss und das Gute ist, dass wir jetzt ein Ergebnis haben, was denn auch durchgeführt wird und da will ich jetzt auch nicht, wie vielleicht andere, auf dem SPD-Stadtrat rum hauen und Etliches. Er hat auch seine Arbeit getan. Jeder macht seine Schwerpunkte anders. Wir sind natürlich glücklich mit unserem Stadtrat. Letztendlich haben wir ein Ergebnis, womit die CDU-Fraktion nicht so richtig glücklich ist. Und deswegen sagen wir, da sind wir ehrlich, und enthalten uns, statt großartig rum zu mosern oder Ähnliches, sondern wir sagen, es ist wie es ist. Bei der Durchwegung wird Recht gegeben, da hätte man die Wiese etwas kleiner machen können und dafür ein bisschen mehr Einfamilienhäuser bauen können. Aber das Ergebnis steht jetzt, wie es steht. Und deswegen werden wir jetzt nicht irgendwie rumkritisieren. Im Großen und Ganzen, wir haben eine Fraktion und werden uns jetzt so verhalten, wie wir es tun und ja, ich weiß auch, dass das Ergebnis nicht nur aus unserer Sicht natürlich aus Kompromissen besteht, sondern auch der Zählgemeinschaft der Grünen aus Kompromissen waren. Das ist so, und auch da sind sicher Kompromisse geschluckt worden, wie auch in der großen Zählgemeinschaft, wo jeder andere Schwerpunkte hat und letztendlich musste ein Kompromiss gefunden werden und deswegen bin ich dafür, wir stimmen ab, der Linken gegenüber werden wir uns heute nicht rechtfertigen.“

BD Herr A. Schmidt

Er möchte Herrn Semler darum bitten, nicht unnütz Sozialregion und Politik zu vermischen. Hier ist nur Politik gefragt und keinerlei Bezug auf Regionen.

BV Herr Steinhoff

Zitat: „Wir haben die Argumente hin und her miteinander ausgetauscht. Bestimmte Sachen, die Sie jetzt gesagt haben, kann ich nicht ernst nehmen. Wir sind in einer Demokratie und in einer Demokratie, wenn es dann auch zu Bündnissen kommt, zu Koalitionen, ist das Wesen der Demokratie auch durchaus der Kompromiss. Warum sollten wir uns von dem Kompromiss, den wir eingegangen sind, entfernen? Wir haben kein Problem damit zu sagen, ok, das ist dieser Kompromiss, wir hätten es in einigen Punkten gerne anders gewünscht. Das spielt aber keine Rolle mehr. Die Punkte, die uns besonders wichtig sind, haben wir erreicht. Andere haben anderes betont, haben wir ja auch gehört. Das Ergebnis des B-Plans soll die Gesamtheit des Bezirkes repräsentieren. Er versteht die Reaktion der CDU-Fraktion einfach nicht, den gemeinsamen Kompromiss, der auch über die damalige Zählgemeinschaft/Koalition hinausging, der Antrag der FDP-Fraktion darauf Berücksichtigung fand. Also dass Sie sich da jetzt enthalten, verstehe ich nicht. Die Linke erwartet von uns, dass wir das jetzt komplett durchziehen, als ein Teil der BVV alles zu bestimmen. So funktioniert das nicht und dann so einen blöden Vorwurf macht. Wir haben darüber, dass wir in dieser Koalition waren und darüber sind wir sehr zufrieden, wir ein paar Sachen erreicht. Wir haben zwischendurch gemerkt, dass wir die einzige Fraktion waren, die hart für die Lichterfelder Weidelandschaft gekämpft hat. Wären wir nicht in dieser Koalition gewesen, hätte es Punkte gegeben, die erhebliche Nachteile für die Lichterfelder Weidelandschaft gebracht hätten. Wir haben unsere Rolle und ich habe das auch erläutert, mit der dauerhaften Sicherung. Das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt.

BD Herr Stricker

Zitat: „Das Bezirksamt muss, wenn es Bebauungspläne aufstellt, abwägen zwischen privaten und öffentlichen Belangen und zwischen den verschiedenen sozialen, ökologischen, ökonomischen. Das ist die Aufgabe der Bebauungsplanung und es ist nur gut wenn die demokratischen Parteien im Bezirksamt das würdigen und nachvollziehen und diesen Prozess unterstützen. Ich glaube, dass ist in diesem Fall gut gelungen. Der B-Plan zeigt eben genau diese Kompromisslinien, die einfach erforderlich sind, um überhaupt voranzukommen. Wenn das nicht künftig auch gelingt, dann wird auch die Demokratie keine Perspektive haben. Das was hier gelungen ist als Kompromiss ist sehr gut und wenn in den Maßstab der Hauptstadtregion gucken; d.h. auch Land Brandenburg, dann werden wir sehen, dass der B-Plan, was die Qualität angeht, was auch die Komplexität der Themen angeht, die hier gut abgewogen sind, seinesgleichen suchen wird. Ich wüsste keinen in der Region, der so fortschrittlich mit den Dingen umgeht. Ich glaube, dass wir uns dafür auf die Schultern klopfen können.“

BV Herr Semler

Zitat: „Wir führen hier die freie Rede und ich lasse mich zwar gerne bitten, mache aber trotzdem, dass was ich für richtig halte und denke. Und wenn ich dann bei dem Bild, was durchaus humorvoll gemeint war, bleibe und bleiben werde, wäre es schön gewesen, wenn bei dem einen oder anderen noch ein Löffelchen Humor dazugekommen wäre.“

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez

Zitat: „Da liegt ein Missverständnis vor, die Aufgabe der BVV ist nicht die Unterstützung des Bezirksamtes, sondern die Kontrolle und Anregung und wir sind hier nicht in Sozialpartnerschaften mit dem Bezirksamt. Ich glaube, das steht der BVV auch gut zu Gesicht, wie in anderen Bezirken auch eine kritische Haltung einzunehmen. Die Abwägungen sind auch nicht so phänomenal. Er habe sie alle gelesen. Und sämtliche, oft relevante Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger, vor allen Dingen dann, wenn sie auf die Ökologie und Biotope abzielen, werden pausenlos immer mit demselben Satz weggebügelt; „Ja, ist so ungefähr richtig (sage ich jetzt mal mit meinen Worten) unterliegt aber leider dem Interesse des Wohnungsbaus“. Also, wenn das großartige Abwägungen sind, dann will ich keine schlechten Abwägungen sehen.“

BV Herr Semler

Zitat: „Ich wollte mir eigentlich das Wort verkneifen, weil Sie mir sicherlich zutrauen werden, dass ich ebenso wortgewaltig wie Sie alles versuchen in den Dreck zu ziehen, genau das Gegenteil machen könnte. Da Sie momentan sozusagen „mainstreammäßig“ formulieren, dass alles das, was von den Linken kommt, klug und weise ist und andere mehr oder weniger keine Ahnung haben von dem, über was sie reden oder denken. Zum einen sind sie noch gar nicht so lange dabei, als dass sie das vom Zeithorizont überblicken konnten und damit meine ich den Planungszeitraum bis heute. Und zum zweiten können Sie, auch wenn sie hinterher was gelesen haben, nicht sozusagen wie ein Zeitzeuge hierüber berichten oder haben erfahren wie es gelaufen ist. Das heißt, wenn wir sagen, da sind Kompromisse fällig und die Linken wollen offensichtlich keine Kompromisse eingehen bei strittigen Fragen, dann sind sie eben da, wo sie auch momentan in der BVV sind, nämlich zwei Personen in der Bezirksverordnetenversammlung. Und wenn Sie weiter so argumentieren, dann sehe ich wenig Hoffnung, dass das besser wird.“

Die Vorlage wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

CDU-Fraktion Enthaltung (5 Stimmen).

Grüne-Fraktion stimmt mit Ja (3 Stimmen).

SPD-Fraktion stimmt mit Ja (3 Stimmen).

FDP-Fraktion stimmt mit Ja (1 Stimme).

AfD-Fraktion stimmt mit Ja (1 Stimme).

Bürgerdeputierter der CDU-Fraktion Enthaltung (1 Stimme).

Bürgerdeputierter der Grüne-Fraktion stimmt mit Ja (1 Stimme).

Bürgerdeputierter der SPD-Fraktion stimmt mit Ja (1 Stimme).