Auszug - Unterbringung und Schulplätze in Wannsee und Co.  

Herr BzStR Steinhoff berichtet zum Sachstand am Standort Heckeshorn – hier im Ausschuss mit Schwerpunkt auf dem aktuellen Planungsstand hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten: Das Bettenhochhaus als bestehender Standort für die Unterbringung von Geflüchteten mit 260 Plätzen soll saniert werden. Er berichtet von einer erfolgten positiven Stellungnahme des Bezirks, dass der bestehende Standort stadtplanerisch nicht zu beanstanden ist. Darüber hinaus liegt nun sowohl für das ehemalige Klinikgebäude als auch die Schwesternwohnhäuser auf dem gleichen Gelände eine Baugenehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vor. Der Bezirk wurde zuletzt im September 2023 diesbezüglich um stadtplanerische Stellungnahme gebeten und hat angesichts der Planungen, zusätzlich weitere 500 Unterbringungsplätze in Klinikgebäude und Schwesternwohnheim zu schaffen, auf die infrastrukturellen Herausforderungen z.B. im Hinblick auf die Verkehrsanbindung und Schulplätze hingewiesen. Dies wurde von der Senatsverwaltung lediglich zur Kenntnis genommen. Es soll in einem nächsten Schritt ein Bebauungsplan durch die Senatsverwaltung erarbeitet werden.

Es wird darüber gesprochen, ob eine angemessene Versorgung der untergebrachten Menschen sichergestellt werden kann und inwiefern eine Prüfung des Sozialraums (verkehrliche Anbindung, Schul-/Kitaplätze, ärztliche Versorgung) erfolgen muss, sollten die Planungen für den Ausbau von Heckeshorn als Unterbringungsstandort für Geflüchtete bestehen bleiben.

Bezüglich der Gültigkeit berichtet BzStR Steinhoff, dass die Baugenehmigung für Klinikgebäude und Schwesterwohnheim unbefristet gilt. Die bereits in Betreib befindliche Unterkunft im Bettenhaus wird seitens des Bezirks geduldet, ebenso die notwendigen Sanierungsmaßnahmen, sodass baugenehmigungsrechtlich keine Probleme vorliegen. BzBm’in Schellenberg ergänzt, dass anders als bei Klinikgebäude und Schwesternwohnheim, das Areal Bettenhaus für Wohnbebauung laut Baugenehmigung des Bezirks vorgesehen war und daher keine Änderung des Bebauungsplanes notwendig ist.

Auf Nachfrage von Herrn Seniorenvertreter Krause, ob Land Berlin und Bezirk im Gespräch über alternative Standorte zur Unterbringung Geflüchteter sind, erklärt Frau BzBm’in Schellenberg, dass regelmäßiger Austausch mit Herrn Broemme (Sonderbeauftragter des Senats für Flüchtlingsfragen) und LAF besteht. Aktuell sind neue Container für den Standort Finckensteinallee geplant, zudem prüft SenASGIVA die temporäre Bebauung eines durch die Freie Universität genutzten Geländes. Weitere Grundstücke sind aktuell nicht bekannt.

Frau BV Dr. Bone-Winkel dankt Frau BzBm’in Schellenberg ausdrücklich für ihren Einsatz und ihr Engagement in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten.

Frau BzBm’in Schellenberg erklärt auf Nachfrage von Herrn BV Döhnert hinsichtlich der möglichen Verstetigung von Unterbringungsstandorten in Steglitz, dass die Unterkunft am Ostpreußendamm langfristig als Schulstandort genutzt werden wird. Die Bebauung ist hier temporär (Container). In der Bäkestraße befindet sich ein feststehendes Gebäude der degewo mit Wohneinheiten.