Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau BzBm’in Schellenberg berichtet, dass wie in den Vorjahren, zum internationalen Roma-Tag am 8. April die Roma Flagge vor dem Rathaus Zehlendorf gehisst wird. Die Beauftragte für Partizipation und Integration, Laura El-Khatib, ist seit März zunächst bis Ende des Jahres in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgeordnet. Weiterhin berichtet die BzBm’in, dass die Mittel für den Integrationsfonds, den Bezirken nun inklusive der Aufstockung in auftragsweiser Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Es fehlt eine abschließende Mitteilung der SenASGIVA, in deren Haushalt die Mittel seit 2024 liegen, hinsichtlich möglicher Vorgaben zur Verwendung. Von Mittelkürzungen betroffene Projekte sollen einen Teil der Zusatzmittel erhalten, ein kleiner Teil der Gesamtsumme wird zurückbehalten, um auf kurzfristig entstehende Bedarfe reagieren zu können.

Herr Josue möchte wissen, wie die Vergabe der Mittel aus dem Integrationsfonds im Bezirk geregelt ist und verweist auf den Bezirk Lichtenberg, wo laut seiner Information eine Kommission über die Verwendung entscheidet, der auch Mitglieder des Bezirksbeirats angehören. Ausschussvorsitzender Krone erklärt bezüglich der Verteilung der Mittel, dass der Ausschuss im Rahmen einer gesonderten, nicht öffentlichen Sitzung über die Projektanträge beraten hat und dies in die Gesamtentscheidung über die Vergabe der Fördermittel eingeflossen ist. Dies erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um sensible personenbezogene Daten zu schützen. Da die Mittel mittlerweile nicht mehr im Bezirkshaushalt eingestellt sind, bleibt abzuwarten, welche Vorgaben möglicherweise von der Senatsverwaltung hinsichtlich des Prozesses der Verteilung der Mittel vorgegeben werden, ergänzt BzBm’in Schellenberg. Ausschussvorsitzender Krone gibt auch zu bedenken, dass die Tatsache, dass Träger von Integrationsprojekten im Beirat vertreten sind, zu Interessenskonflikten führen kann.