Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadtrat Richter informiert zusammen mit Frau Wichmann über die folgenden Themen:

Anmeldungen für die Oberschulen:

Am Mittwoch (den 28.02.) endete die Frist für die Anmeldung an den Oberschulen für das kommende Schuljahr 2024/2025. Für die 5. Jahrgänge an grundständigen Gymnasien endete diese Frist bereits vor zwei Wochen. Die Anmeldezahlen werden aktuell ausgewertet.

Ausschreibung Schulmittagessen:

Die Angebotsfrist für die berlinweite Neuausschreibung des Schulmittagessens (Grundschulen und Förderzentren) zum neuen Schuljahr endete ebenfalls in der vergangenen Woche (am 29.02.2024). Die Ausschreibung hat alleine für unseren Bezirk ein Volumen von über 50 Mio.€.

Standort Osteweg

Bereits im letzten Schulausschuss wurde berichtet, dass das Gutachterbüro, welches bereits die erste Machbarkeitsstudie erstellt hat, vom Bezirksamt den Auftrag erhalten hat, eine weitere, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gewünschte Variante, zu prüfen (Aufstockung des Bestandsgebäudes Peter-Frankenfeld). Nach Mitteilung des bezirklichen Hochbauamtes wird die ausstehende, dafür ebenfalls notwendige, statische Untersuchung noch in dieser Woche abgeschlossen. Ziel ist die Fertigstellung des Abschlussberichts zu Mitte März 2024. Die Unterlagen werden im Anschluss bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur abschließenden Prüfung eingereicht.

Allgemein muss festgestellt werden, dass berlinweit leider bereits jetzt sehr viele Schulplätze im GE-Bereich fehlen. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren den Prognosen nach noch erheblich verschärfen. Der Bedarf für zusätzliche Schulplätze mit dem Förderschwerpunkt GE ist also berlinweit definitiv gegeben. Man muss hierbei aber auch deutlich machen, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit der Initiative zur Peter-Frankenfeld-Schule und zum Osteweg sowie auch mit der Beantragung und der Inbetriebnahme der neuen GE-MEB an der Biesalski-Schule bereits sehr deutliche Schritte geht, einen überdurchschnittlichen Anteil an der Beseitigung dieses Schulplatzdefizits zu übernehmen. In den bezirklichen Förderzentren wird bereits jetzt eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern aus anderen Bezirken beschult. Zur Verdeutlichung: Für den Monat 12/2023 wurden die Zahlen des Produkts „Beförderung für Kinder mit Behinderung“ ausgewertet. Von den in 12/23 durchgeführten mehr als 500 Beförderungen in unserem Bezirk entfielen fast 57% auf Schülerinnen und Schüler, die aus anderen Bezirken an Schulen in Steglitz-Zehlendorf befördert wurden. Zum Hintergrund: Die Plätze an Förderzentren werden nicht durch das Schulamt vergeben, sondern direkt von den Schulleitungen in Zusammenarbeit mit der regionalen Schulaufsicht und dem SIBUZ. Die Antwort auf die fehlenden Kapazitäten im GE-Bereich kann daher nur in gesamtstädtischen Lösungen liegen.

Im Rahmen des bezirklichen Monitorings bei der Senatsverwaltung für Bildung wurde dem Bezirk die Unterstützung für eine Kapazitätserweiterung am Standort des Peter-Frankenfeld Förderzentrums zugesichert. Auch der Ausbau des Standortes Osteweg wird unterstützt. Allerdings muss deutlich gemacht werden, dass dies nur auf mittel- bzw. langfristige Sicht für eine gewisse Entspannung in dem Bereich der GE-Plätze sorgen kann. Kurzfristige Lösungen, über die bereits in Betrieb genommene GE-MEB an der Biesalski hinaus, stehen nicht zur Verfügung.

Stand Neubau-Grundschule Lichterfelde-Süd

Im letzten Schulausschuss wurde berichtet, dass BzStR‘in Richter-Kotowski die zuständigen Staatssekretäre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (Sen SBW), der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie der Senatsverwaltung für Finanzen in der ersten Januarwoche angeschrieben und darum gebeten hat, dem Bezirk die neue Projektschiene schriftlich mitzuteilen, damit auch der Bezirk seine Planungen daran ausrichten kann. Mittlerweile liegen die offiziellen Bestätigungen der Senatsverwaltungen vor. Da die Nutzungsrechte für den Typenentwurf bei der Sen SBW liegen, kann der Schulbau auch nach 2025 realisiert werden. Der Bezirk muss im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms 2025-2029 ab 2027 entsprechende Mittel anmelden.

Weiter wird berichtet, dass der Bezirk in den letzten Wochen intensiv den Vertrag zum Erschließungsabschnitt 1 mit der Groth-Gruppe verhandelt hat. Die zukünftige Schule liegt zwar im Erschließungsabschnitt 2. Es muss jedoch durch eine entsprechende Formulierung im Vertrag zum Erschließungsabschnitt 1 sichergestellt werden, dass die Erschließung des Grundstücks zum Baubeginn der Schule erfolgt sein wird. Der Vertrag zum Erschließungsabschnitt 1 ist nun mit einem Passus zum Schulgrundstück ausverhandelt und wird derzeit von den beteiligten Ämtern, u.a. auch dem Schul- und Sportamt, mitgezeichnet. Damit wurde ein Kompromiss gefunden, der eine gewisse Sicherung der Erschließung dieses Grundstücks in der von den Senatsverwaltungen vorgegebenen Zeitschiene ermöglicht.

Grundschule an der Bäke

Bezirksstadtrat Richter berichtet über den aktuellen Sachstand an der Bäke-Grundschule. Der Wasserschaden sei durch die innenliegende Entwässerung bzw. der entsprechenden Dachsanierung entstanden. Es hat eine Begehung mit dem Versicherer stattgefunden, der den Schaden nun prüft. Die betroffenen Räume werden nach den Osterferien wieder nutzbar sein.