Auszug - Verschiedenes  

 
 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 29.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Herr BV Dr. Egginger-Gonzalez teilt mit, dass in Höhe des Boulevard Berlin auf der Schloßstraße noch immer ein „Ich kaufe Ihr Auto“ Werbeschild hängt. Er bittet darum, dass das Amt sich um die Beseitigung des Schildes kümmert und der Werbefirma dieses in Rechnung stellt.

 

Herr BV Fröhlich möchte wissen, wann der zweite Abschnitt der Klingsorstraße eine Deckschichtsanierung erhalten soll, die Straße sei auch im Abschnitt zwischen dem Hindenburgdamm und dem Klinikum Benjamin Franklin in einem sehr schlechten Zustand. BzStR Herr Aykal führt aus, dass er sehr froh ist, dass es im letzten Jahr gelungen ist die Deckschicht des ersten Abschnitts der Klingsorstraße zu sanieren. Aktuell stünden keine finanziellen Mittel für die Sanierung des zweiten Abschnitts zur Verfügung, daher könne er auch kein Zeitfenster nennen.

 

Herr BV Fröhlich erkundigt sich außerdem, ob das SGA für die Beantragung von Sondernutzungen zum Aufstellen von Altkleidercontainern zuständig sei. Das SGA ist für die Beantragung von Sondernutzungen zum Aufstellen der Container im öffentlichen Straßenland zuständig. Außerdem möchte er wissen, ob das SGA Steglitz-Zehlendorf im Austausch mit dem SGA Charlottenburg-Wilmersdorf stehe, wenn es um Straßenbaustellen geht, die beide Bezirke betreffen. Herr Aykal führt aus, dass die verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baumaßnahmen auf Hauptstraßen zentral von der Senatsverkehrsverwaltung, Abteilung VI gefertigt werden.

 

BV Herr Kronhagel möchte wissen, wann der Fußngerüberweg (FGÜ) über die Körnerstraße, der schon seit längerem angeordnet sei, gebaut wird. Herr Aykal teilt mit, dass dieser FGÜ zu den FGÜ gehöre, die die Senatsverkehrsverwaltung in Amtshilfe für den Bezirk in diesem Jahr umsetzten werde.

 

Herrn Kronhagel interessiert außerdem, welche Bauarbeiten genau unter der Brücke über den Hindenburgdamm ausgeführt werden (Emil-Schulz-Brücke). Herr Aykal erläutert, dass die Baumaßnahmen auf dem Hindenburgdamm eine gre Herausforderung darstellen, da hier drei Leitungsverwaltungen parallel tätig seien Vattenfall Wärme, die Berliner Wasserbetriebe und Stromnetz Berlin. Diese Leitungsverwaltungen arbeiten im Auftrag der Senatsverwaltung. Das SGA habe sich dafür eingesetzt, dass für dieses Bauprojekt ein Projektsteuerer eingesetzt wurde, aktuell sei das Bezirksamt dabei, die Kommunikation zu verbessern, um stets über den Baufortschritt auskunftsfähig für Anwohnende und Gewerbetreibende zu sein.

 

Außerdem wüsste BV Herr Kronhagel gerne, ob es einen Plan zur Sanierung von Gehwegen im Bezirk gibt. Herr Aykal führt aus, dass die Mittel für den Straßenunterhalt nicht auskömmlich seien. Das Amt beseitigt selbstverständlich Gefahrenstellen im gesamten Straßenland. In diesem Jahr werde an der Alsenstraße und Im Eichgarten neue Gehwege gebaut.

 

BD Herr Netzel teilt mit, dass der Zirkus, der aktuell an der Ecke Sven-Hedin-Straße/Onkel-Tom-Straße seine Zelte aufgeschlagen habe, sehr groß sei und Sattelschlepper auf dem Gehweg parkten. Außerdem ragen Wägen in der Kurve ins Straßenland hinein. OA L Herr Voigt wird den Außendient hier um Kontrolle bitten.

 
 

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