Auszug - Fußverkehr sichern an der Prinzregent-Ludwig-Brücke  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 01.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bürgersaal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0684/VI Fußverkehr sichern an der Prinzregent-Ludwig-Brücke
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:507/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-, GRÜNE- und SPD-FraktionFDP-, GRÜNE- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel, Habbel
2. Kipf/Kräß
3. Buchta/Macmillan
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 4.5 beraten.

 

BV Herr Habbel führt für die FDP-Fraktion ein, dass es sich hier um einen beliebten Wanderweg handelt. Es sei wesentlich angenehmer und sicherer, unten am Kanal entlang zu laufen und die querenden Straßen zu unterqueren, als zur Straßenebene hochzulaufen, um die Straßen dort überqueren zu müssen. BzBmin Schellenberg stellt klar, dass für diese Wege nicht der Bezirk, sondern das Wasser- und Schifffahrtsamt zuständig ist. Das heißt, dass der Stadtrat, wenn diese Anträge beschlossen werden, diese Verwaltung anschreiben könne. BV Herr Kronhagel führt aus, dass die CDU-Fraktion vermutet, dass dieses Ansinnen wenig Aussicht auf Erfolg hat.

 

Der Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU Enthaltung

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

AfD  ja

 

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

 
 

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