Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Richter berichtet über folgende Themen:

• Die Transferleistungen in Steglitz-Zehlendorf nehmen zu, d.h. die von den Kunden eingereichten Heiz- und Nebenkostenabrechnungen weisen immer höhere Beträge auf. Die Tendenz verstätigt sich.
• Die Bezirkskasse hatte am 28.12.2023 und am 04.01.2024 geschlossen, so dass keine Schecks eingelöst werden konnten.
• Die Stellensituation/Arbeitsauslastung im Sozialamt ist weiterhin massiv hoch.
• Die Kältehilfeplätze in Wannsee waren bisher voll ausgelastet; Nachverdichtung fand statt. In Berlin sind die Kältehilfeplätze nahezu ausgebucht. Hotspots sind am Hauptbahnhof, S-Bhf. Savigny-Platz und am Bahnhof Zoo. Wenn die Kältehilfeplätze in Steglitz-Zehlendorf belegt sind, tauschen sich die Kältehilfen der verschiedenen Bezirke untereinander aus, müssen aber immer öfter die Menschen aufgrund von Platzmangel abweisen. Stehen in anderen Bezirken noch freie Plätze zur Verfügung, werden Fahrscheine ausgegeben. Oft werden Menschen unter Drogeneinfluss abgewiesen, da Drogenkonsum in den Notunterkünften nicht gestattet wird.

• Die Sozialstudie zum Altenhilfeplan wurde im November 2023 angekündigt. Die Kurzfassung befindet sich bereits im Umlauf. Die Langfassung befindet sich im Druck. Zur Veröffentlichung ist eine Veranstaltung im Februar mit den Autoren geplant. Diese Studie ist für spätere Vergleiche wichtig.
• Da die BVG nicht in der Lage war, die Prozesse mit den Berechtigungsnachweisen (S-Ticket) umzusetzen, ist geplant, die Bearbeitung zukünftig – wie vormals – beim Sozialamt anzusiedeln. Zurzeit ist die Erstellung des Berechtigungsnachweises nur manuell möglich.
• Zurzeit wird an einer Novellierung der Seniorenvertretungs-Mitwirkungsrechte gearbeitet (Sprech-, Rede- und Antragsrecht). Die Entscheidungsgewalt liegt dazu beim Abgeordnetenhaus.