Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Als neues Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung wird Juliana Wekel begrüßt. Sie gehört der BVV als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Bezirksverordnete Imhof-Speckmann seit dem 01.12.2023 als fraktionslose Einzelverordnete für Die Linke an.

b)   Zum 31.12.2023 hat der Bezirksverordnete Lukas Uhde sein Mandat niedergelegt. Der Vorsteher bedankt sich für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

c)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Tekemen und Wolf. Die Bezirksverordneten Eliasson, Martens und Perna verlassen die Sitzung um 18.30 Uhr.

d)   Zur vorliegenden dringenden Großen Anfrage des Bezirksverordneten Dr. Egginger-Gonzalez zum Thema „Brand im Geisterhaus Weddingenweg in der Nacht von Samstag auf Sonntag“ hat der Ältestenrat der Dringlichkeit in seiner gestrigen Sitzung nicht zugestimmt. Unter TOP 6 wird über die Dringlichkeit abgestimmt.

e)   Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion „Livestream der BVV – Wer vertritt die Bild- und Tonrechte?“ wurde unter TOP 5.20 zur Konsensliste B genommen.

f)     Die SPD-Fraktion beantragt, die Drs. 587 „Die Ehrung deutscher Kolonialverbrechen endlich beenden und Lans-, Iltis- und Takustraße umbenennen“ unter TOP 8.1 von der Tagesordnung abzusetzen und auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die CDU-Fraktion widerspricht formal.

Bei Ablehnung von CDU und AfD wird die Drucksache mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt.

g)   Die Drs. 689 „Böllerverbot vor Seniorenwohnanlagen“ unter TOP 8.3 wird von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.