Auszug - Öffentlicher Teil  

Lichterfelde-Süd

Herr Bezirksstadtrat Steinhoff berichtet, dass die Stellungnahme der Senatsverwaltung zum B-Plan 6-30 vorliege. Diese wurde dem Ausschuss bereits zur Kenntnis gegeben. Grundsätzlich bestünden keine Bedenken. Insgesamt müssen 14 Punkte bearbeitet werden, 8 davon prioritär. Ziel sei die Baufeldfreimachung noch vor der Winterperiode. Eine Beschlusslage im November könne nicht angestrebt werden, da erst die Punkte abgearbeitet werden müssen, es bestehe dennoch eine Möglichkeit gewisse Maßnahmen vorziehen zu können.

Die Grüne-Fraktion bittet weiterhin um eine Sondersitzung, die zum Teil nicht öffentlich sein solle. Herr Bezirksstadtrat Steinhoff sagt dazu, dass das Amt erst die Stellungnahme aufarbeiten müsse, dann sei das Amt auch aussagefähig. In der November-Sitzung wolle er Terminvorschläge zur Sondersitzung besprechen.

Fragen zur Baufeldfreimachung Baumfällungen und Ersatzwohnraum für Tiere wurden beantwortet. Der Schwerpunkt lag bei den Baumfällungen. Herr Bezirksstadtrat Steinhoff sagt, dass es sich um den 1. Bauabschnitt handele.

Die FDP-Fraktion fragt noch mal nach. Beziehen sich die Fällungen auf alle Bauabschnitte oder nur auf den 1. Bauabschnitt. Herr Bezirksstadtrat Steinhoff wiederholt, dass es sich hier nur um den 1. Bauabschnitt handele.

Dem Amt ist daran gelegen, im Zeitplan zu bleiben, um kein weiteres Jahr zu verlieren.

Steglitzer Kreisel

Im letzten Ausschuss wurde gebeten mitzuteilen, wieviel Mietwohnungen existieren. Herr Bezirksstadtrat Steinhoff sagt, dass es sich um 25 Mieteinheiten handele. Wenn die Bauarbeiten beginnen, wolle sich der Bauherr um seine Mieter kümmern.

IEK Lankwitz

Dazu wird Herr BzSt Steinhoff in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen berichten.

Die Grüne-Fraktion möchte wissen, ob weitere Punkte in dem Konzept von Lankwitz inbegriffen seien, nicht nur das HKW und die FU oder auch weitere Bereiche, die entwickelt würden. Frau Kutzop (Stapl 1) erklärt ausführlich die Situation. Es handele sich hierbei um ein sehr großes Gebiet. Die zugewiesenen finanziellen Mittel reichen für eine tiefere Bearbeitung durch das beauftragte Planungsbüro nicht aus. Daher müsse das Projekt auf die klassischen Untersuchungen reduziert werden.

Heizkraftwerk (HKW) Lichterfelde

Der neue Teil des HKW‘s hat seine Genehmigung erhalten. Nach Aussagen von Vattenfall solle der Abriss der Bestandsbauten im Jahr 2025 erfolgen.

Campus Benjamin-Franklin

Der Aufstellungsbeschluss sei in Vorbereitung. Der Entwurf orientiere sich an dem Masterplan der Charité. Das Vorhaben solle in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen vorgestellt werden.

Mäusebunker

Dazu habe es Gesprächstermine gegeben. Eine Zwischennutzung werde angestrebt. Die Federführung liege bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Dreilinden

Dazu gibt es keine neuen Erkenntnisse.

ISEK – Zehlendorf-Mitte

Dazu werde am 11.10.2023 eine Pressemitteilung des Bezirks veröffentlicht. In dieser Pressemitteilung werde auf eine öffentliche Veranstaltung am 29.11.2023 hingewiesen.

Fragen zum Campus Benjamin-Franklin, Denkmalpflegeplan, Matterhorn-Apotheke und Breitenbachplatz werden nach Wissenstand von Herrn Bezirksstadtrat Steinhoff beantwortet.

Zum Denkmalpflegeplan wird die Frage aufgeworfen, ob Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können bzw. ob es einen Rechtschutz gegen den Denkmalpflegeplan gäbe.

Zur Apotheke Matterhornstraße gibt es keine neuen Informationen. Ein Kontakt mit dem Vorbesitzer kam nicht zustande, da das Schreiben von Herrn Bezirksstadtrat Steinhoff ungeöffnet wieder zurückkam. Der Ausschuss bittet das Amt, den Kontakt mit dem Neubesitzer aufzunehmen.

Zum Vorgang Breitenbachplatz teilt Herr Bezirksstadtrat Steinhoff mit, dass die Terminfindung mit Einbezug aller zuständigen Fachbereiche von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf in Arbeit sei.