Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Schellenberg berichtet, dass der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses (AGH) getagt habe und der Nachschaubericht der SenFin zum vorgelegten Haushalt 2024/2025 besprochen worden sei. Es wurde festgestellt, dass der Bezirk die 1% Grenze der pauschalen Minderausgaben eingehalten habe. Somit müsse der Bezirk keinen Ergänzungshaushalt aufstellen und der Bezirkshaushalt könne dem Abgeordnetenhaus in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Unterausschuss gab es parteiübergreifend Diskussionen zum Thema nicht ausgegebene Personalmittel, die den Bezirken weggenommen werden sollen. Einige Bezirke haben aus Rücklagen die Personalmittel aufgestockt. In Steglitz-Zehlendorf sei das nicht der Fall, da dafür keine Rücklagen vorhanden seien. Mit Unverständnis wurde darauf hingewiesen, dass nachdem die Bezirke ihre Haushaltspläne eingereicht haben und diese zur Prüfung im AGH vorliegen, die Diskussion durch SenFin neu entfacht worden sei, die Rücklagen-Personalmittel den Bezirken wieder wegzunehmen.

Bei allen geforderten Einsparungen durch SenFin waren sich die Bezirke einig, dass es relativ wenig Möglichkeiten gebe, diese umzusetzen. Die „Nicht-Pflichtaufgaben“, wie die Bereiche Senioren, Jugend, Grünflächen oder Kultur, wo es keine Vorgaben durch die SenFin geben würde, könnten betroffen sein.

Des Weiteren erwähnt sie, dass im Jahr 2022/2023 SenFin ein Ergänzungsplan und ein Sanierungsbericht, vorgelegt werden musste. Der Bezirk habe für das Haushaltsjahr 2024/2025 in Vorbereitung auf die Sitzung des Unterausschusses Bezirke des AGH einen KLR-Statusbericht angefertigt, in dem 15 Produkte umfangreich analysiert wurden, die ein Defizit von über 250.000 € ausmachen (siehe Anlage). Dieser Statusbericht wurde vom Unterausschuss entgegengenommen. Der Bezirk hat damit einen funktionsfähigen Haushalt. Problematisch wird sein, die 6,9 Mio. € pauschale Minderausgaben einzusparen.

Der Abschluss des Haushalts des Jahres 2022 liegt vor. Dieser wird am 05.12.2023 im Bezirksamt beschlossen werden und der BVV zur Überprüfung übermittelt.

Sie informiert zum Thema Klimaschutzbeauftragten/r, dass die Stelle voraussichtlich im Januar ausgeschrieben werde, um diese Stelle dann zeitnah besetzen zu können.

BzBm’in Schellenberg verweist auf das bereits in der letzten Sitzung vorgestellte und geförderte Programm „kliQ 2.0“. Dieses sei jetzt abgeschlossen und abgerechnet. Finanziert wurde das Projekt durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und dem Bezirk als Drittmittelgeber (Förderung durch BEK-Mitteln [Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm]). Schülerinnen und Schüler haben so die Möglichkeit, sich mit dem Thema Klima zu beschäftigen und Energieeinsparprojekte zu finden.