Auszug - Anhänger-Dauerparken durch das Ordnungsamt sanktionieren  

BezStR Aykal sagt, dass er den ersten Satz des Antrags gut nachvollziehen kann, aber mit dem zweiten Satz Schwierigkeiten habe. Schließlich gehörten die Anhänger, die im öffentlichen Straßenland geparkt werden, nicht unbedingt nur Mitgliedern von Wasserportvereinen. Sollte es sich vor allem um Sportvereinsmitglieder handeln, wäre es zielführender, wenn das Sportamt die Vereine anschriebe. Der zweite Satz wird gestrichen. BV Herr Fröhlich führt aus, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag befürwortet, aber nicht versteht, warum die Ampelfraktionen ihren eigenen Stadtrat zu Kontrollen auffordert, diese Kontrollen seien doch eine Aufgabe des Ordnungsamtes. BezStR Aykal erwidert, dass dies durchaus eine Aufgabe des Ordnungsamtes sei, dieses aber auf Grund personeller Kapazitäten nicht immer in der Lage sei, alle Prüfungen vorzunehmen.

BV Frau Flores Ramirez bittet für die SPD-Fraktion um Vertagung des Antrages, den der SPD-Fraktionsvorsitzende initiiert habe und mit dem sie nochmals über den Antrag sprechen möchte.

Der geänderte Antrag wird vertagt.