Drucksache - 1396/XX  

Schlussbericht

Nachdem sich das Bezirksamt mit der Bitte, im Sinne des Antrags tätig zu werden, ein weiteres Mal an die zuständige Stelle gewandt hat, liegt mittlerweile eine Antwort von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vor. Nachfolgend wird aus dem Antwortschreiben zitiert:

„Im Zusammenhang mit einem BVV Beschluss bitten Sie um eine Stellungnahme hinsichtlich der dort angeregten, zu intensivierenden Verkehrsüberwachung auf den Nebenfahrbahnen der Heerstraße.

Vor diesem Hintergrund hat meine Fachabteilung die Polizei Berlin um eine Stellungnahme gebeten. Die Ergebnisse möchte ich Ihnen nachfolgend mitteilen.

Der vorliegende Antrag wurde von Dienstkräften des vom zuständigen Polizeiabschnitts 23 zum Anlass vermehrter Überwachungsmaßnahmen genommen. Die durchgeführten Verkehrskontrollen und die allgemeine Verkehrsbeobachtung haben die geschilderten Verstöße nicht bestätigt.

Derzeitiger Sachstand ist, dass pandemiebedingt eine deutliche Verkehrsberuhigung eingetreten und weitaus weniger Kraftfahrzeugverkehr zu verzeichnen sind; die Nebenfahrbahnen der Heerstraße werden als Ausweichstrecke kaum in Anspruch genommen.

Straßenverkehrliche Brennpunkte, die eine Priorisierung der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erfordern, stellen die Nebenfahrbahnen der Heerstraße derzeit nicht da. Das insbesondere hinsichtlich der Prämisse, dass sich die Polizei Berlin vorrangig auf das schwere Verkehrsunfallgeschehen an den besonders belasteten Unfallhäufungsstellen konzentrieren muss („Vision Zero“).

Unabhängig von diesen Ausführungen werden die Dienstkräfte mit Verkehrsüberwachungsbezug die Verkehrssituation weiterhin kontinuierlich analysieren, um bei veränderter Lageentwicklung erneut mit geeigneten Überwachungsmaßnahmen situationsabhängig zu reagieren.“

Berlin-Spandau, den 26. März 2021

Kleebank

Bezirksbürgermeister