Drucksache - 1202/XX  

Schlussbericht

Gegenüber des letzen Zwischenberichts vom 02.09.2020 gibt es keine neuen Meldungen seitens des Bezirksamtes.

Der Bezirk ist weiterhin an der sozialräumlichen Öffnung der Schulstandorte interessiert. Dies spiegelt sich beispielsweise auch bei den projektbegleitenden Ausschüssen von großen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen wieder. Es bleibt jedoch anzumerken, dass es keine pauschale Anmeldung von zusätzlichen Mitteln für mögliche, noch nicht mit Planungsunterlagen belastbare, außerschulische Projekte gibt. Die Finanzierung für konkrete außerschulische Bedarfe im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive erfolgt durch den Bezirk in Form einer Belastung der Pauschalen Zuweisung. Diese Vorgehensweise ist von der Senatsfinanzverwaltung mittels Aufstellungsrundschreiben zur Investitionsplanung 2020-2024 vorgeschrieben."

Berlin-Spandau, den 04.03.2021

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister