Drucksache - 1057/XX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Planungen für den Siemens-Innovationscampus sowohl im Planungsrecht, als auch in allen weiteren Verfahrensstufen feste Vereinbarungen für und mit Siemens zu treffen. Im Besonderen sind mindestens 30 % sozial- und mietpreisgebundener Wohnraum sowie die Schaffung von ausreichender sozialer Infrastruktur (u.a. Kitas) festzuhalten. Städtische Wohnungsbauunternehmen sind an den Planungen zu beteiligen.

Begründung:

Joe Kaeser, Vorstand bei Siemens, hat auf der Pressekonferenz zum Siemens-Innovationscampus verkündet, es gehe um die Schaffung eines „vernetzten Ökosystems mit flexiblen Arbeitsbedingungen, gesellschaftlicher Integration und bezahlbarem Wohnraum“. In der Online-Ausgabe der Morgenpost vom 31.10.2018 wird er damit zitiert, das Silicon Valley zeige Fehlentwicklungen, vor allem eine hohe Obdachlosigkeit: „Da gibt es dann Multimilliardäre, die wir alle glorifizieren, und viele Menschen, die eigentlich arbeiten können, aber keine Bleibe haben.“ Kaeser wisse um die Sorgen mancher Anwohner in Siemensstadt, verdrängt zu werden: „Das wollen wir in Berlin anders machen.“

Kaeser verweist zurecht auf die Tradition von Siemens, bereits vor rund 100 Jahren neben Arbeitsplätzen auch bezahlbaren Wohnraum und eine angemessene soziale Infrastruktur für seine Arbeiterinnen und Arbeiter zu schaffen - die Siemensstadt. Wenn Siemens daran anknüpft und die Bezirkspolitik Siemens dazu ermuntert, kann etwas Großes für Spandau entstehen.