Drucksache - 0833/XX  

§ 23 der GO wird wie folgt geändert:

Alter Absatz 3 wird nunmehr Absatz 4 und der ehemalige Absatz 4 wird Absatz 5.

Der neue Absatz 3 lautet wie folgt:
 

Vorlagen – zur zustimmenden Kenntnisnahme – werden im Ausschuss zur Aussprache gestellt und abgestimmt. Bei Ablehnung ist die Entscheidung über eine Beschlussempfehlung durch die BVV herbeizuführen.

einstimmig