Drucksache - 0687/XX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, die Schließung von Tegel TXL zu überdenken, um erhebliches Volksvermögen zu sichern. Es sind sämtliche Instandhaltungsarbeiten zur Vermögenssicherung aufzunehmen, da der Betrieb zzt. bewusst auf Verschleiß gefahren wird. Infolge des technischen Fortschritts in der Flugtechnik wird der Betrieb für Berlin in der Kurz- und Mittelstreckenabdeckung für die Zukunft attraktiv werden.

Begründung:

1. Antrag zur Neubewertung des Beschlusses der BVV vom 22.11.2017 nach potentieller Verschiebung der BER Flugbetriebseröffnung (2021). Die finale Eröffnung des BER kann senatsseitig nicht garantiert werden, wohl aber ist durch den degressiv verschleißenden Betrieb im TXL abzusehen, wann dieser nicht mehr betriebsfähig sein wird. Obwohl weitere Unklarheit über die Eröffnung von BER vorlag, zieht der Mehrheitsbeschluss der BVV Parteien die Schließung des Flughafens vor dessen tatsächlicher physischer Notwendigkeit, im wilden Aktionismus ins Auge. Für Bürger und Investoren im Bezirk werden damit falsche Signale zur falschen Zeit gesendet.

2. In der Abstimmung am 22.11.17 wurde gegen die Offenhaltung von Tegel votiert, obwohl ein RKS Bericht vom 16.11.2017 und ein Gutachten des TÜV Rheinland, trotz einer bevorstehenden fragwürdigen Bekanntgabe eines Eröffnungstermins 2019 und anschließender Tegel Schließung, durch den Flughafenchef (E.L-D.), risikobehaftet war. (Mopo 26.11.2017)

3. Der AFD Fraktion ist nicht bekannt, dass es ein Gutachten bezüglich Spandaus zur Bewertung und Befürwortung der Tegel Schließung für die BVV gibt, welches Chancen und Risiken von wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten erörtert, um diesen weitreichenden Beschluss, mit wirtschaftlichen Folgen zu legitimieren.  Der Regierende BM legte in seinem Mopo Statement zum BER dar, dass am Standort im Land Brandenburg, „nach BER Ausbau auf 55 Mio. Fluggäste bis zu 60.000 Arbeitsplätze in Zukunft entstehen könnten. Drei Mal so viel wie heute in Tegel und Schönefeld (mit Umgriff!) zusammen; verbunden mit einem Anstieg der Wertschöpfung von 3 auf 6 Mrd. €!“ nach einem Jahrzehnt. Die fehlende Doppelstrategie des Verkehrssenates bezüglich Hauptstadt-Flughäfen, die sich in der Projektplanung LEP (HR) 2018/19 in der Auslobung eines sogenannten „Single Airports“ darstellt, trägt dem flugtechnischen Innovationssprung in keiner Weise Rechnung. Als dynamische Alternative zur Förderung der Wirtschaft mit Kongressen und Tourismus, kann sich diese Projektierung dann nicht positiv auf die Bezirke auswirken.

Sofern sich aber die Flugverkehrsszenarien nachfragebedingt zu einer Doppelstrategie verschieben sollten, könnte diese Wertschöpfung gleichmäßiger auf die Stadt verteilt, und weitere Kosten (Mrd ?) zur BER Erweiterung eingespart werden und  den Flugbetrieb in und zur Hauptstadt nachfrageseitig revolutionieren.

4. Der BVV lag zudem bei dem Beschluss, nach Kenntnis der AFD Fraktion, keine aktuelle und künftige regionale Wohnungsmarktanalyse zugrunde, welche die Preisentwicklung (insbesondere Mieterhöhungen) im Einflugbereich des Flughafens nach dessen potentieller Schließung berücksichtigt hätte.

5. Zukunftsantriebe, im Flugverkehr, wie bereits von Airbus mit Wasserstoffantrieb entwickelt, sowie autonom elektrisch fliegende Lufttaxen (Dubai), werden eine ganz erhebliche Reduktion von Emissionen jeder Art hervorrufen und  den Flugbetrieb in und zur Hauptstadt nachfrageseitig revolutionieren. Sofern Tegel beispielsweise als City oder Euro-Airport mit deutlich reduziertem Flugaufkommen erhalten bleibt, werden durch die zusätzlichen beiden Start- und Landebahnen, die der Flug-Verkehrs- Sicherheit im Luftraum Berlins dienen, die Emissionen reduziert und flächenmäßig über den Großraum, nicht zu Lasten eines Bezirkes verteilt. Darüber hinaus ist der störende Lärmteppich der Flieger jetzt mit der Entwicklung des neuen A320neo-Triebwerkes auf fast ¼ !!! gesunken.

6. FAZ 06.02.2018 Airbus321LR. Mit einem „Kleinflugzeug von Frankfurt nach Chicago zeigt die Innovationsdynamik jetzt schon.

7. Selbst wenn der Mehrheit der BVV, Visionen über diese Entwicklungen nicht zuzumuten sind, so ist es doch deren vordringliche Aufgabe Ihre Kompetenzen dafür einzusetzen, sich beraten zu lassen!

8. Das durch Steuereinnahmen geschaffene Bundes- und Landesvermögen, ist aufgrund eines eindeutigen Ergebnisses des Volksbegehrens, sowie einer zu erwartenden Grundstücksspekulation nach Flächenverkäufen durch Preissteigerungen keinesfalls zu entsprechen.