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| Betreff: |
PKW - Umsetzungen und Bußgelder |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Bündnis '90/Die Grünen | Bündnis '90/Die Grünen |
| Verfasser: | Ahmadi / Gellert | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Ist es richtig, dass es im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2017 in Spandau 38 Umsetzungen von PKW gab, die auf Rad- bzw. Fußwegen parkten?
- Ist es richtig, dass es im Jahr 2016 1.217 und im Jahr 2017 930 Gebührenverfahren im Zusammenhang mit Umsetzungen gab?
- Wie erklärt sich das Bezirksamt die große Differenz zwischen den Umsetzungen und den Gebührenverfahren?
- Wie erklärt sich das Bezirksamt die geringe Anzahl von Umsetzungen von PKW, die auf Rad- bzw. Fußwegen parkten, wenn im Verhältnis dazu in Friedrichshain-Kreuzberg im selben Zeitraum 1.092 Umsetzungen vollzogen wurden?
- Wie viele Mitarbeiter/-innen stehen dem Ordnungsamt für diese Tätigkeiten zur Verfügung und wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind dies?
- Ist es richtig, dass im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.11.2017 lediglich 57 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gegen Radfahrer/-innen wegen der Nutzung von Fußgängerbereichen verhängt wurden?
- Wie hoch ist der Anteil an der verfügbaren Gesamtarbeitszeit, die vom Ordnungsamt primär für die Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgewandt wird?
- Teilt das Bezirksamt die Meinung, dass die Verkehrssicherheit von Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen auf den ihnen zugedachten Flächen in Spandau eine untergeordnete Rolle spielen?
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Leichte Sprache
DGS
