Drucksache - 0109/XX
Lt. Senat f. Finanzen sind von den 6,1 Mio € bereitgestellten Mittel aus den SIWA II Mittel 2015 von Spandau lediglich 52 tsd € abgerufen worden. SIWA-Mittel verfallen nicht!
2.1 Wenn ja: werden die von Staatssekretär Rackles angekündigten zusätzlichen Stellen für Bauen und Planung folgerichtig im Hochbauamt eingesetzt?
2.2 Wenn nein: warum nicht?
2.3 Wann werden diese Stellen im Hochbauamt besetzt?
2.4 Wenn nein: Was gedenkt das BA für das Jahr 2017 für eine bessere Nutzung der SIWA-Mittel zu tun? |
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