Drucksache - 0093/XX
Herr Bernhard Schäfer ist gem. § 21 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) am 14.12.2016 als stellvertretender Bürgerdeputierter in den Ausschuss Gesundheit gewählt worden. Trotz vielfacher Anschreiben liegt bis zum heutigen Tag keine Annahme vor. Gem. §§ 24 und 25 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) stellt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau fest, dass Herr Bernhard Schäfer sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter nicht angenommen hat. |
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