Drucksache - 1796/XIX  

1.              Werden bei der Neuverpachtung von Grundstücken, die dem Bezirksamt unterliegen, in Hakenfelde "alle" Neupächter gleich behandelt?

1.1              Zu den Laufzeiten?

1.2              Zu den Sicherheitsleistungen?

1.3              Zu den Allgemeinen Richtlinien?

2.              Wenn diese Fragen mit NEIN beantwortet werden, dann fragen wir weiter weshalb nicht?

2.1              Wer führt die Verhandlungen?

2.2              Wer entscheidet über die Vertragsinhalte?

2.3              Sind dem Bezirksamt bzw. dem BzBm Unstimmigkeiten bekannt?

3.              Glaubt das Bezirksamt wirklich, über den Senat einheitliche Pachtverträge zu bekommen, damit in Spandau endlich wieder Ruhe und Frieden in Sachen Pachtverträge einkehrt?

4.              Ist dem Bezirksamt der Begriff "ZEITSPIEL" bekannt?

5.              Gibt es Pachtausfälle in der Siedlung Hakenfelde?

5.1              Wenn ja, kann das Bezirksamt die Höhe benennen?

5.2              Ist das dann so gewollt?

6.              Hat das Bezirksamt andere Absichten mit dem Gelände der Kleingärtner in Hakenfelde?

6.1              Wenn ja, kann das Bezirksamt diese dann auch öffentlich machen?

7.              Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass die kleinen Pachtgrundstücke zur Erholung von Bürger/-innen dienen sollten und kein Gegenstand von sinnlosen Auseinandersetzungen?

Anlage/n: