Drucksache - 1639/XIX  

 
 
Betreff: Terminvergabe im Bürgeramt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
14.10.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin gegenstandslos   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
D-Antrag CDU v. 13.10.2015

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die erheblichen Wartezeiten im Bürgeramt Spandau sowie die Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt Spandau mit geeigneten Maßnahmen abzubauen.

Begründung:

 

Die teils monatelangen Wartezeiten auf einen Termin im Bürgeramt Spandau führen regelmäßig zu langen Schlangen im Rathaus Spandau. Da Bürger in der Hoffnung ohne Termin gehört zu werden im Bürgeramt persönlich vorsprechen.

 

Die mehrmonatigen Wartezeiten auf einen Termin kollidieren beispielsweise mit der gesetzlichen Pflicht eines Bürgers, seinen Wohnortwechsel bekanntzugeben oder einen Personalausweis zu verlängern.

  
 

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