Drucksache - 1588/XIX
- 2 - -------------------- Der Mietvertragsentwurf wurde entsprechend dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 27. Januar 2016 geändert und den beiden betroffenen Anliegern an der Wendefläche Fährweg übersandt.
Ein potenzieller Mieter hat kein Interesse an der Anmietung bekundet, ein zweiter potenzieller Mieter hat trotz mehrfacher Aufforderung nicht auf das Angebot zur Unterzeichnung des Mietvertragsentwurfs reagiert.
Dem Bezirksamt stehen keine Zwangsmittel zur Verfügung um bei einem potenziellen Mieter einen Vertragsabschluss zu erzwingen.
Da augenscheinlich kein Interesse der beiden potenziellen Mieter am Abschluss eines Mietvertrages besteht, bitte ich die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.
Berlin-Spandau, den 28.04.2016
Helmut Kleebank Bezirksbürgermeister
6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0