Drucksache - 1581/XIX  

 
 
Betreff: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4040 Titel 67123 (1.440.000,00 €) und Titel 67143 (60.000,00 €)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:Dr. Lange 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
16.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Vorberatung
01.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
14.10.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorl. z. B. v. 11.08.2015
BE HPR v. 01.10.2015

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2015

 

im Kapitel              4040              Förderung von Familien und familiärer Erziehung

 

bei Titel              67123              Unterbringung in besonderen Lebenssituationen

                            außerhalb der Hilfe zur Erziehung

 

bis zur Höhe von              1.440.000,00 ?

 

und bei

 

bei Titel              67143              Hilfe zur Betreuung/Versorgung von Kindern

                            in Notsituationen nach dem Kinder- und

                            Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von              60.000,00 ?.

 

werden genehmigt.

einstimmig

  
 

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