Drucksache - 1432/XIX  

 
 
Betreff: SIWA-Mittel für Spandau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.03.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
D-Antrag CDU v. 25.03.2015

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, den Anteil für bezirkliche Investitionsmaßnahmen für den Bezirk Spandau aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) zielgerichtet für den wachsenden Bezirk einzusetzen und zwar für folgende Maßnahmen:

 

  1. Erweiterung und Umbau der Schulanlage der Schule am Staakener Kleeblatt

 

  1. Ankauf einer unbebauten Teilfläche des Geländes des Unternehmens Siemens am Lenther Steig, um darauf den in der Investitionsplanung des Bezirks vorgesehenen Neubau einer Sporthalle für die Schule an der Jungfernheide verwirklichen zu können sowie der Sport- und Kegelhalle

 

  1. Neubau einer Straße als Zufahrt zur Spandauer Seenlandschaft, Griesinger Straße, ehemals Nervenklinik Spandau

 

  1. Ankauf einer Fläche in West-Staaken, Brunsbütteler Damm, auf dem später ein Sportplatz entstehen soll

Begründung:

 

Die genannten Maßnahmen sind für die bezirkliche Weiterentwicklung von Bedeutung. Die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau sollte das Bezirksamt Spandau daher in seinen Bemühungen um diese Mittel unterstützen.

 
 

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