Drucksache - 1431/XIX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Anteil für bezirkliche Investitionsmaßnahmen für den Bezirk Spandau aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) zielgerichtet für den wachsenden Bezirk einzusetzen und zwar für folgende Maßnahmen:

1. Erweiterung und Umbau der Schulanlage der Schule am Staakener Kleeblatt;
    
2. Erweiterung und Umbau der Schulanlage der B.-Traven-Gemeinschaftsschule für die Errichtung eines Grundschulzweigs;
    
3. Ankauf einer unbebauten Teilfläche des Geländes des Unternehmens Siemens am Lenther Steig, um darauf den in der Investitionsplanung des Bezirk vorgesehenen Neubau einer Sporthalle für die Schule an der Jungfernheide verwirklichen zu können;
    
4. Neubau einer Straße als Zufahrt zur Spandauer Seenlandschaft, Griesinger Straße, ehemals Nervenklinik Spandau;
    
5. Ankauf einer Fläche in West-Staaken, Brunsbütteler Damm, auf dem später ein Sportplatz entstehen soll.

Begründung:

Das Abgeordnetenhaus wird Anfang April den Weg frei machen, über 500 Millionen Euro zusätzlich in Berlin zu investieren. Der Plan der Koalitionsfraktionen SPD und CDU ist, den Bezirken aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) insgesamt 120 Mio. Euro für bezirkliche Investitionsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt stehen, zur Verfügung zu stellen. Von den Geldern sollen 70% in den Bereich Schule fließen.

Spandau erhält rund 6,9 Mio., die im Sinne der Vorgaben des SIWA zielgerichtet eingesetzt werden sollen. Trotz einer immer noch fehlenden bezirklichen Schulentwicklungsplanung ist bereits jetzt abzusehen, dass einige Schulen aufgrund steigernder Schüler/-innenzahlen an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen werden - sowohl was das Schulgebäude selbst anbetrifft, wie bei den Maßnahmen 1. und 2., aber auch die Sportsituation. Um letztere zu verbessern, soll die Teilfläche der 3. Maßnahme erworben werden, um dort anschließend aus bezirklichen Mitteln eine Sporthalle für die Schule an der Jungfernheide bauen zu können. Darüber hinaus sollen künftig auch weitere attraktive Sportanlagen für Schule und Vereine angedacht werden, um diese verwirklichen zu können, soll das Grundstück der 4. Maßnahme erworben werden.

Die 5. Maßnahme dient der Zufahrt zu einem Grundstück, auf dem in der Zukunft Wohnungen entstehen sollen.

Diese Maßnahmen werden dem Anspruch gerecht, die SIWA-Mittel für den wachsenden Bezirk gezielt einzusetzen, vorrangig für den Bereich Schule.