Drucksache - 1373/XIX  

 
 
Betreff: Dringende Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfr. GAL v. 16.02.2015

  1. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass die Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) längst überfällig ist?
     
  2. Seit wann und in welcher Form waren/sind die Bezirksämter bzw. bezirklichen Fachämter an der Erstellung eines Gesetzesentwurfes beteiligt?
     
  3. Welche zeitlichen Angaben wurden betreffs der geplanten Einbringung der Gesetzesvorlage ins Abgeordnetenhaus, der Beteiligung der Bezirke und dem beabsichtigtem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gemacht?
 
 

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