Drucksache - 1289/XIX

Betreff:

Sportamtsverträge

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

SPD

Verfasser:

H a ß

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
19.11.2014	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	schriftlich beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

1. Welches sind die rechtsverbindlichen Kriterien, nach denen bestehende Verträge des Sportamtes mit Dritten gekündigt bzw. nicht verlängert werden?

2. Nach welchen rechtsverbindlichen Kriterien kann eine fristlose Kündigung bestehender Verträge ausgesprochen werden?

3. Sind die vom Sportamt abgeschlossenen Verträge jeweils vom bezirklichen Rechtsamt auf ihre gesetzliche Rechtmäßigkeit überprüft worden?

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